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Bundesanstalt-Post-Gesetz – BAPostG
§ 17 Ausübung
der dienstrechtlichen Befugnisse bei der Auflösung von
Postnachfolgeunternehmen anchor
(1) 1Wird ein
Postnachfolgeunternehmen aufgelöst oder erlischt es kraft Gesetzes, so tritt
die Bundesanstalt an die Stelle dieses Postnachfolgeunternehmens hinsichtlich
der Beamtinnen und Beamten, die bei ihm beschäftigt sind.
2Die Beamtenverhältnisse werden mit dem Bund fortgesetzt.
3Die im Zeitpunkt des Übertritts bestehenden Beurlaubungen, Zuweisungen von Tätigkeiten und Abordnungen können aufgehoben oder widerrufen werden.
2Die Beamtenverhältnisse werden mit dem Bund fortgesetzt.
3Die im Zeitpunkt des Übertritts bestehenden Beurlaubungen, Zuweisungen von Tätigkeiten und Abordnungen können aufgehoben oder widerrufen werden.
(2) 1Die Bundesanstalt
wird ermächtigt, die dem Dienstherrn Bund obliegenden Aufgaben und Befugnisse
gegenüber den in Absatz
1 bezeichneten Beamtinnen und Beamten wahrzunehmen.
2Die Präsidentin oder der Präsident nimmt die Befugnisse der obersten Dienstbehörde und die Befugnisse der Dienstvorgesetzten oder des Dienstvorgesetzten wahr.
3§ 15 Absatz 3 gilt entsprechend.
4Für die Anwendung des Bundespersonalvertretungsgesetzes, des Bundesgleichstellungsgesetzes, der §§ 176 bis 183 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und des Gesetzes zur Errichtung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation gelten die Beamtinnen und Beamten als Beschäftigte der Bundesanstalt; im Übrigen gelten sie als bei einem Postnachfolgeunternehmen beschäftigt.
5Die Kostentragungspflicht für vermögensrechtliche Ansprüche der Beamtinnen und Beamten obliegt dem Bund.
2Die Präsidentin oder der Präsident nimmt die Befugnisse der obersten Dienstbehörde und die Befugnisse der Dienstvorgesetzten oder des Dienstvorgesetzten wahr.
3§ 15 Absatz 3 gilt entsprechend.
4Für die Anwendung des Bundespersonalvertretungsgesetzes, des Bundesgleichstellungsgesetzes, der §§ 176 bis 183 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und des Gesetzes zur Errichtung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation gelten die Beamtinnen und Beamten als Beschäftigte der Bundesanstalt; im Übrigen gelten sie als bei einem Postnachfolgeunternehmen beschäftigt.
5Die Kostentragungspflicht für vermögensrechtliche Ansprüche der Beamtinnen und Beamten obliegt dem Bund.
(3)
§ 2 Absatz
2,
§ 3 Absatz 2
und 7
bis
9 und
die §§ 4,
6, 9 und 18 des
Postpersonalrechtsgesetzes, § 136 des
Bundesbeamtengesetzes sowie die Postlaufbahnverordnung
gelten entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 16.7.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026