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Bundesanstalt-Post-Gesetz – BAPostG
(1) 1Die
Postbeamtenkrankenkasse erbringt nach Maßgabe ihrer Satzung für ihre Mitglieder
Krankenversicherungsleistungen (Grundversicherung) sowie
Versicherungsleistungen nach Maßgabe des Pflege-Versicherungsgesetzes, die die
Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen ergänzen.
2Sie handelt insoweit öffentlich-rechtlich.
2Sie handelt insoweit öffentlich-rechtlich.
(2) Die Satzung kann vorsehen, dass die
Postbeamtenkrankenkasse zusätzliche Kranken- und Pflegeversicherungsleistungen
(Zusatz- und Ergänzungsversicherungen) anbietet.
(3) 1Die
Postbeamtenkrankenkasse führt gegen Kostenerstattung im Auftrag und nach
Weisung der Bundesanstalt die Beihilfebearbeitung nach § 16 durch.
2Die Vorschriften über die Selbstverwaltung der Postbeamtenkrankenkasse sind nicht anzuwenden.
2Die Vorschriften über die Selbstverwaltung der Postbeamtenkrankenkasse sind nicht anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 16.7.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026