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Bundesanstalt-Post-Gesetz – BAPostG
(1) 1Die Präsidentin
oder der Präsident stellt für jedes Geschäftsjahr einen Wirtschaftsplan für die
Postbeamtenversorgungskasse auf.
2Dieser ist Teil des Wirtschaftsplans der Bundesanstalt (§ 20).
2Dieser ist Teil des Wirtschaftsplans der Bundesanstalt (§ 20).
(2) 1Die Bundesanstalt
stellt für die Postbeamtenversorgungskasse zum Schluss eines jeden
Geschäftsjahres eine Haushaltsrechnung nach den Grundsätzen der
Bundeshaushaltsordnung sowie eine Vermögensrechnung (Bilanz und Gewinn- und
Verlustrechnung nach den für große Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften
des Handelsgesetzbuchs) auf.
2Sie sind der Haushaltsrechnung des Bundes als Anhang beizufügen.
2Sie sind der Haushaltsrechnung des Bundes als Anhang beizufügen.
(3) 1Die Präsidentin
oder der Präsident stellt für die Postbeamtenversorgungskasse einen
Jahresabschluss und einen Lagebericht auf.
2§ 21 Absatz 1 und 3 und § 22 gelten mit der Maßgabe entsprechend, dass die Entlastung der Präsidentin oder des Präsidenten erst nach der Entlastung der Bundesregierung (Artikel 114 Absatz 1 des Grundgesetzes) erfolgen darf.
2§ 21 Absatz 1 und 3 und § 22 gelten mit der Maßgabe entsprechend, dass die Entlastung der Präsidentin oder des Präsidenten erst nach der Entlastung der Bundesregierung (Artikel 114 Absatz 1 des Grundgesetzes) erfolgen darf.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 16.7.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026