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Bundesanstalt-Post-Gesetz – BAPostG
(1) Die Beihilfepauschale für die Mitglieder der
Gruppe A der Postbeamtenkrankenkasse und der Zuschuss der
Postnachfolgeunternehmen im Sinne des § 69 der Satzung der
Postbeamtenkrankenkasse (§ 26g Abs.
1) in der am Tage des Inkrafttretens des
Artikels 1 dieses Gesetzes
geltenden Fassung werden nach den am Tage vor dem Inkrafttreten des
Artikels 1 dieses Gesetzes
geltenden Grundsätzen ermittelt.
(2) 1Ausgaben für
Mitglieder, die der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik
Telekommunikation, der Museumsstiftung Post und Telekommunikation und der
Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Bundesanstalt zuzurechnen sind,
werden von diesen getragen, soweit sie nicht durch Beiträge nach § 26g gedeckt sind.
2Die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation, die Museumsstiftung Post und Telekommunikation und die Bundesrepublik Deutschland können ihre Verpflichtungen dadurch ablösen, dass sie einen dem ihnen zuzurechnenden Mitgliederbestand in der Grundversicherung entsprechenden Betrag in den nach § 26h Abs. 1 Satz 1 zu bildenden Ausgleichsfonds zahlen.
3§ 26h Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
2Die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation, die Museumsstiftung Post und Telekommunikation und die Bundesrepublik Deutschland können ihre Verpflichtungen dadurch ablösen, dass sie einen dem ihnen zuzurechnenden Mitgliederbestand in der Grundversicherung entsprechenden Betrag in den nach § 26h Abs. 1 Satz 1 zu bildenden Ausgleichsfonds zahlen.
3§ 26h Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 16.7.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026