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Bundesanstalt-Post-Gesetz – BAPostG
(1) Für die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes im
Bereich der früheren Deutschen Bundespost beschäftigten Beamtinnen und Beamten,
Angestellten, Arbeiterinnen und Arbeiter und Auszubildenden ist der erworbene
Besitzstand von den Postnachfolgeunternehmen und der Bundesanstalt nach Maßgabe
des Gesetzes zur Reorganisation der Bundesanstalt für Post und
Telekommunikation Deutsche Bundespost und zur Änderung anderer Gesetze zu
wahren.
(2) 1Für Beschäftigte
der Bundesanstalt, des früheren Bundesministeriums für Post und
Telekommunikation und seines nachgeordneten Bereichs sowie der früheren
Unfallkasse Post und Telekom und der Museumsstiftung gilt der Besitzstand nach
Maßgabe des Gesetzes zur Reorganisation der Bundesanstalt für Post und
Telekommunikation Deutsche Bundespost und zur Änderung anderer Gesetze
weiter.
2Dies gilt entsprechend auch für die Versorgungs- und Rentenempfänger in den genannten Bereichen.
2Dies gilt entsprechend auch für die Versorgungs- und Rentenempfänger in den genannten Bereichen.
(3) Die betrieblichen Sozialeinrichtungen der früheren
Deutschen Bundespost sind bis zur Anpassung der Satzungen an die sich aus dem
Gesetz zur Reorganisation der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation
Deutsche Bundespost und zur Änderung anderer Gesetze ergebenden Rechtsfolgen
unter Betreuung des bislang erfaßten Personenkreises nach den bislang geltenden
Regelungen weiterzuführen.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 16.7.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026