Bundesanstalt-Post-Gesetz – BAPostG

(1) ¹Der Vorstand besteht aus einer oder mehreren Personen.
²Er vertritt die Postbeamtenkrankenkasse nach außen.
³Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, kann in der Satzung bestimmt werden, dass auch einzelne Mitglieder des Vorstands die Postbeamtenkrankenkasse vertreten können.

(2) ¹Selbstverwaltungsorgan der Postbeamtenkrankenkasse ist der Verwaltungsrat.
²Dieser besteht aus 16 nach näherer Maßgabe der Satzung bestimmten Mitgliedern, von denen acht Unternehmens- und Verwaltungsvertreterinnen oder Unternehmens- und Verwaltungsvertreter und acht Mitgliedervertreterinnen oder Mitgliedervertreter sind.
³Die Unternehmens- und Verwaltungsvertreterinnen oder Unternehmens- und Verwaltungsvertreter setzen sich aus je drei Beschäftigten der Deutsche Post AG und der Deutsche Telekom AG, einer oder einem Beschäftigten der DB Privat- und Firmenkundenbank AG und einer oder einem Beschäftigten der Bundesanstalt zusammen.

(3) ¹Jedes Mitglied des Verwaltungsrats hat eine Stimme.
²Mitglieder des Verwaltungsrats und deren ständige Stellvertreterinnen oder Stellvertreter können andere nach Absatz 4 bestellte Personen bevollmächtigen.

(4) Ordnungsgemäß ausgewählte Verwaltungsratsmitglieder und ihre jeweiligen ständigen Stellvertreterinnen oder Stellvertreter werden von der Bundesanstalt bestellt und abberufen.

(5) Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter.

(6) ¹Die Verwaltungsratsmitglieder und ihre Stellvertreterinnen oder Stellvertreter erhalten für ihre Tätigkeit im Verwaltungsrat eine Aufwandsentschädigung.
²Diese ist Bestandteil des Verwaltungsaufwands im Sinne des § 26k.

(7) Der Verwaltungsrat stellt den Vorstand ein und entlässt diesen.

(8) ¹Der Verwaltungsrat beschließt auf Vorlage des Vorstands über

1.: die Feststellung und wesentliche Änderungen des Wirtschaftsplans,
2.: die Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts,
3.: die Entlastung des Vorstands,
4.: befristete Einschränkungen von Leistungen an die Mitglieder,
5.: Richtlinien für die Anlage des Vermögens,
6.: Änderungen der Satzung,
7.: die Höhe der Beiträge und die Beitragsstruktur und
8.: die Höhe der Aufwandsentschädigung nach Absatz 6.

²Die Beschlüsse nach Satz 1 bedürfen der Genehmigung der Bundesanstalt.
³Der Verwaltungsrat kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht um Stellungnahme bitten.
⁴Satzungsändernde Beschlüsse bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Verwaltungsrats.

Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 16.7.2021 I 3372

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026