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Bundesanstalt-Post-Gesetz – BAPostG
(1) 1Soweit die
Bundesrepublik Deutschland von Mitgliedern oder Versicherten, für die die
Postnachfolgeunternehmen zur Ausübung der Dienstherrnbefugnisse ermächtigt
sind, wegen Überschreitung der verfassungsrechtlich zulässigen Beitragsgrenze
in der Grundversicherung in Anspruch genommen werden, haften ihr die
Postnachfolgeunternehmen.
2§ 257 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet Anwendung.
3Für Ansprüche von Mitgliedern und Versicherten, bei denen die Bundesanstalt die Dienstherrenbefugnisse ausübt, gilt Satz 1 gegenüber der Bundesanstalt entsprechend.
4Die Postnachfolgeunternehmen erstatten der Bundesrepublik Deutschland Mehrkosten, die ihr im jeweiligen Haushaltsjahr gegenüber der Rechtslage dieses Gesetzes in der Fassung vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325), zuletzt geändert durch Artikel 217 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304), aus dem Betrieb der Postbeamtenkrankenkasse entstehen.
2§ 257 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet Anwendung.
3Für Ansprüche von Mitgliedern und Versicherten, bei denen die Bundesanstalt die Dienstherrenbefugnisse ausübt, gilt Satz 1 gegenüber der Bundesanstalt entsprechend.
4Die Postnachfolgeunternehmen erstatten der Bundesrepublik Deutschland Mehrkosten, die ihr im jeweiligen Haushaltsjahr gegenüber der Rechtslage dieses Gesetzes in der Fassung vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325), zuletzt geändert durch Artikel 217 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304), aus dem Betrieb der Postbeamtenkrankenkasse entstehen.
(2) 1Verfahren, die
Ansprüche nach Absatz
1 zum Gegenstand haben, zeigt die Bundesrepublik
Deutschland den Postnachfolgeunternehmen an.
2Die Postnachfolgeunternehmen werden in verwaltungsgerichtlichen Verfahren gemäß § 26g Abs. 5 Satz 5 und in zivilgerichtlichen Verfahren nach § 66 der Zivilprozessordnung beteiligt.
3Die Bundesrepublik Deutschland weist die Gerichte auf das Beteiligungsrecht der Postnachfolgeunternehmen hin.
2Die Postnachfolgeunternehmen werden in verwaltungsgerichtlichen Verfahren gemäß § 26g Abs. 5 Satz 5 und in zivilgerichtlichen Verfahren nach § 66 der Zivilprozessordnung beteiligt.
3Die Bundesrepublik Deutschland weist die Gerichte auf das Beteiligungsrecht der Postnachfolgeunternehmen hin.
(3) Soweit durch Rechtsverletzungen der
Postbeamtenkrankenkasse Ansprüche nach Absatz 1 entstehen könnten, wirkt die
Bundesrepublik Deutschland durch Ausübung ihrer Aufsichtsbefugnisse diesen
Rechtsverletzungen auch auf Hinweis der Postnachfolgeunternehmen
entgegen.
(4) 1Die
Postnachfolgeunternehmen haben gegenüber der Bundesrepublik Deutschland
unstreitige oder rechtskräftig festgestellte Forderungen unverzüglich
auszugleichen.
2Soweit die Bundesrepublik Deutschland die Rechtsverteidigung gegen Forderungen übernimmt oder Rechtsmittel einlegt und unterliegt, tragen die Postnachfolgeunternehmen die Verfahrenskosten, soweit sie der Bundesrepublik Deutschland auferlegt werden, es sei denn, sie haben der ihnen angezeigten Rechtsverteidigung widersprochen.
3Die Bundesrepublik Deutschland tritt etwaige Ansprüche an die Postnachfolgeunternehmen ab, die ihr im Zusammenhang mit den Ansprüchen nach Absatz 1 erwachsen sind.
2Soweit die Bundesrepublik Deutschland die Rechtsverteidigung gegen Forderungen übernimmt oder Rechtsmittel einlegt und unterliegt, tragen die Postnachfolgeunternehmen die Verfahrenskosten, soweit sie der Bundesrepublik Deutschland auferlegt werden, es sei denn, sie haben der ihnen angezeigten Rechtsverteidigung widersprochen.
3Die Bundesrepublik Deutschland tritt etwaige Ansprüche an die Postnachfolgeunternehmen ab, die ihr im Zusammenhang mit den Ansprüchen nach Absatz 1 erwachsen sind.
(5) Die Postnachfolgeunternehmen leisten den Ausgleich
nach den Absätzen 1 und 4 nach dem Verhältnis der Zahl ihrer
Mitglieder in der Postbeamtenkrankenkasse (beschäftigte Beamtinnen und Beamte
und Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger) und deren
mitversicherten Angehörigen zur Gesamtzahl der Mitglieder und mitversicherten
Angehörigen.
(6) Die Bundesrepublik Deutschland und die
Postnachfolgeunternehmen schließen eine vertragliche Vereinbarung zur
Durchführung der Regelungen nach den Absätzen 1 bis
5.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 16.7.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026