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Bundesanstalt-Post-Gesetz – BAPostG
(1) Jahresabschluss und Lagebericht der Bundesanstalt
sind durch eine oder einen vom Bundesministerium der Finanzen zu bestimmende
Abschlussprüferin oder zu bestimmenden Abschlussprüfer zu prüfen.
(2) 1Der
Bundesrechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung der
Bundesanstalt nach § 111
der
Bundeshaushaltsordnung.
2Die Präsidentin oder der Präsident legt dem Bundesrechnungshof den Jahresabschluss und den Lagebericht sowie den Bericht der Abschlussprüferin oder des Abschlussprüfers vor.
3Der Bundesrechnungshof kann Prüfungsfeststellungen dem Verwaltungsrat und dem Bundesministerium der Finanzen zuleiten.
2Die Präsidentin oder der Präsident legt dem Bundesrechnungshof den Jahresabschluss und den Lagebericht sowie den Bericht der Abschlussprüferin oder des Abschlussprüfers vor.
3Der Bundesrechnungshof kann Prüfungsfeststellungen dem Verwaltungsrat und dem Bundesministerium der Finanzen zuleiten.
(3) 1Der Verwaltungsrat
beschließt unter Berücksichtigung des Prüfberichts der Abschlussprüferin oder
des Abschlussprüfers über die Entlastung der Präsidentin oder des
Präsidenten.
2Der Beschluss über die Entlastung bedarf der Genehmigung gemäß § 7 Abs. 1.
3Die Entlastung enthält keinen Verzicht auf Ersatzansprüche.
2Der Beschluss über die Entlastung bedarf der Genehmigung gemäß § 7 Abs. 1.
3Die Entlastung enthält keinen Verzicht auf Ersatzansprüche.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 16.7.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026