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Bundesanstalt-Post-Gesetz – BAPostG
(1) 1Die bis zum
Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes gültigen Tarifverträge der
Unternehmen der Deutschen Bundespost POSTDIENST, der Deutschen Bundespost
POSTBANK, der Deutschen Bundespost TELEKOM und des Direktoriums der Deutschen
Bundespost gelten bis zum Abschluß neuer Tarifverträge auch für die bei der
Bundesanstalt Beschäftigten.
2Für die auf die Bundesanstalt übergeleiteten Beschäftigten werden, soweit erforderlich, Besitzstandsregelungen vereinbart.
3Für die Beschäftigten der Bundesanstalt werden die Tarifverträge durch die Präsidentin oder den Präsidenten der Bundesanstalt abgeschlossen.
2Für die auf die Bundesanstalt übergeleiteten Beschäftigten werden, soweit erforderlich, Besitzstandsregelungen vereinbart.
3Für die Beschäftigten der Bundesanstalt werden die Tarifverträge durch die Präsidentin oder den Präsidenten der Bundesanstalt abgeschlossen.
(2) Eine Beamtin oder ein Beamter der Bundesanstalt
kann auf Grund einer Einzelentscheidung zu einem Postnachfolgeunternehmen
versetzt und dort beschäftigt werden, wenn die Beamtin oder der Beamte und das
Postnachfolgeunternehmen zustimmen.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 16.7.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026