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Bundesanstalt-Post-Gesetz – BAPostG
(1) Die Satzung der Postbeamtenkrankenkasse regelt
ihre Organisation und Verwaltung sowie ihre Leistungen und
Beiträge.
(2) 1Soweit nicht die
Wahrnehmung von Aufgaben der Grundversicherung berührt ist, kann die Satzung
der Postbeamtenkrankenkasse dazu ermächtigen, juristische Personen des
Privatrechts zu gründen und zu betreiben, wenn dies geeignet erscheint, den
Aufgaben der Postbeamtenkrankenkasse und der Reduzierung der
Finanzierungslasten zu dienen.
2Personalwirtschaftlich darf dies nicht zu Lasten der Beschäftigung des bei der Postbeamtenkrankenkasse eingesetzten Personals gehen.
2Personalwirtschaftlich darf dies nicht zu Lasten der Beschäftigung des bei der Postbeamtenkrankenkasse eingesetzten Personals gehen.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 16.7.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026