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Bundesanstalt-Post-Gesetz – BAPostG
1Die der Bundesanstalt
aus der Weiterführung der Postbeamtenkrankenkasse entstehenden Kosten,
einschließlich der kalkulatorischen Kosten, und der nach Maßgabe des
§ 19 Absatz
1 anfallende Gewinnzuschlag (Verwaltungsaufwand)
werden abgerechnet und von der Postbeamtenkrankenkasse, der Bundesanstalt, den
Postnachfolgeunternehmen, dem Bund und anderen Dienstherren sowie den
Mitgliedern der Postbeamtenkrankenkasse getragen.
2Das Bundesministerium der Finanzen regelt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Abrechnung des Verwaltungsaufwands und die Verteilung des Verwaltungsaufwands auf die Kostenträger sowie das Nähere zur Kostenerstattung nach § 26d Absatz 3 Satz 1.
2Das Bundesministerium der Finanzen regelt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Abrechnung des Verwaltungsaufwands und die Verteilung des Verwaltungsaufwands auf die Kostenträger sowie das Nähere zur Kostenerstattung nach § 26d Absatz 3 Satz 1.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 16.7.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026