754:
>
>
Windenergie-auf-See-Gesetz – WindSeeG
(1) 1Wenn der
Planfeststellungsbeschluss oder die Plangenehmigung unwirksam werden, sind die
Einrichtungen zu beseitigen, mit dem Ziel, die vollständige Nachnutzung sowie
die Wiederherstellung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit der Fläche zu
gewährleisten.
2Über den Umfang der Beseitigung entscheidet das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie unter Berücksichtigung der in § 69 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 4 genannten Belange, des Stands der Wissenschaft und Technik zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Beseitigung und der allgemein anerkannten internationalen Normen sowie der Anforderungen einer Rechtsverordnung nach § 96 Nummer 7.
2Über den Umfang der Beseitigung entscheidet das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie unter Berücksichtigung der in § 69 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 4 genannten Belange, des Stands der Wissenschaft und Technik zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Beseitigung und der allgemein anerkannten internationalen Normen sowie der Anforderungen einer Rechtsverordnung nach § 96 Nummer 7.
(2) Der Vorhabenträger soll die Beseitigung spätestens
binnen zwölf Monaten nach Eintritt der Beseitigungsverpflichtung
abschließen.
(3) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
kann im Planfeststellungsbeschluss oder in der Plangenehmigung die Leistung
einer geeigneten Sicherheit nach Maßgabe der Anlage zu diesem Gesetz anordnen,
um die Erfüllung der in Absatz
1 genannten Beseitigungspflicht
sicherzustellen.
(4) Soweit die Planfeststellungsbehörde eine
Sicherheit nach Absatz
3 angeordnet hat, bleibt bei Übergang des
Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung auf einen anderen
Vorhabenträger der vorige Vorhabenträger so lange zur Beseitigung verpflichtet,
wie nicht der andere Vorhabenträger eine Sicherheit erbracht und die
Planfeststellungsbehörde deren Geeignetheit festgestellt hat.
(5) Die Absätze 1 bis
4 sind auch
für Einrichtungen anzuwenden, die nach § 69 Absatz 6 und § 66 Absatz 1 Satz
2 keiner Planfeststellung
bedürfen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ Teil 4 (§§ 65
bis 92):
Zur Anwendung vgl. § 65 Abs.
1 +++)
(+++ Teil 4 (§§ 65 bis 92 außer Abschn. 2 UAbschn. 2 (§§ 81 bis 91): Zur Anwendung vgl. § 95 Abs. 3 Satz 2 +++)
(+++ Teil 4 (§§ 65 bis 92 außer § 67 u. Abschn. 2 UAbschn. 2 (§§ 81 bis 91): Zur Anwendung vgl. § 102 Abs. 1 Satz 2 +++)
(+++ Teil 4 (§§ 65 bis 92 außer Abschn. 2 UAbschn. 2 (§§ 81 bis 91): Zur Anwendung vgl. § 95 Abs. 3 Satz 2 +++)
(+++ Teil 4 (§§ 65 bis 92 außer § 67 u. Abschn. 2 UAbschn. 2 (§§ 81 bis 91): Zur Anwendung vgl. § 102 Abs. 1 Satz 2 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 29.3.2026 I Nr.
84
Zur Umsetzung der BVerfGE v. 30.6.2020 I 1993 - 1
BvR 1679/17 wurde § 10a dieses G durch Art. 1 Nr. 10 G v. 3.12.2020 I 2682 mWv
10.12.2020 eingeführt (vgl. BT-Drucksache 19/24039).
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026