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Windenergie-auf-See-Gesetz – WindSeeG
(1) 1Bei der Zulassung
und dem Betrieb von Offshore-Anbindungsleitungen, deren Trassen oder
Trassenkorridore sowie Konverterplattformstandorte nach dem 19. November 2023
im Flächenentwicklungsplan festgelegt wurden und in Infrastrukturgebieten nach
§ 12j des
Energiewirtschaftsgesetzes liegen, ist abweichend von
§ 44 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes keine
artenschutzrechtliche Prüfung durchzuführen und abweichend von § 34 des
Bundesnaturschutzgesetzes von einer
Verträglichkeitsprüfung abzusehen.
2Die Anforderungen nach sonstigen Vorschriften des Fachrechts bleiben unberührt.
3Absatz 3 bleibt unberührt.
4§ 69 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass Auswirkungen auf die Erhaltungsziele nach § 7 Absatz 1 Nummer 9 des Bundesnaturschutzgesetzes und auf die besonders geschützten Arten nach § 7 Absatz 2 Nummer 13 des Bundesnaturschutzgesetzes nicht zu betrachten sind.
5Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie ordnet an, dass verhältnismäßige Minderungsmaßnahmen nach § 12j Absatz 7 des Energiewirtschaftsgesetzes und Maßnahmen, einschließlich Maßnahmen nach Regeln, aus dem Flächenentwicklungsplan nach § 5 Absatz 2c Satz 1 zeitnah durchzuführen sind, um die Einhaltung der Vorschriften der §§ 34 und 44 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes zu gewährleisten.
6Falls durch Maßnahmen nach Satz 5 eine erhebliche Umweltauswirkung nicht angemessen vermindert werden kann, hat der Träger des Vorhabens einen finanziellen Ausgleich zu zahlen.
7Die Zahlung ist von der zuständigen Behörde zusammen mit der Zulassungsentscheidung als einmalig zu leistender Betrag festzusetzen.
8Die Höhe der Zahlung beträgt 5 000 bis 17 500 Euro je angefangenem Kilometer Trassenlänge.
9Sie ist von dem Träger des Vorhabens als zweckgebundene Abgabe an den Bund zu leisten.
10Die Mittel werden vom Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit bewirtschaftet.
11Sie sind für Maßnahmen nach § 45d Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes zu verwenden, für die nicht bereits nach anderen Vorschriften eine rechtliche Verpflichtung besteht.
12§ 70a Absatz 1 Satz 1 und 2 ist entsprechend anzuwenden.
2Die Anforderungen nach sonstigen Vorschriften des Fachrechts bleiben unberührt.
3Absatz 3 bleibt unberührt.
4§ 69 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass Auswirkungen auf die Erhaltungsziele nach § 7 Absatz 1 Nummer 9 des Bundesnaturschutzgesetzes und auf die besonders geschützten Arten nach § 7 Absatz 2 Nummer 13 des Bundesnaturschutzgesetzes nicht zu betrachten sind.
5Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie ordnet an, dass verhältnismäßige Minderungsmaßnahmen nach § 12j Absatz 7 des Energiewirtschaftsgesetzes und Maßnahmen, einschließlich Maßnahmen nach Regeln, aus dem Flächenentwicklungsplan nach § 5 Absatz 2c Satz 1 zeitnah durchzuführen sind, um die Einhaltung der Vorschriften der §§ 34 und 44 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes zu gewährleisten.
6Falls durch Maßnahmen nach Satz 5 eine erhebliche Umweltauswirkung nicht angemessen vermindert werden kann, hat der Träger des Vorhabens einen finanziellen Ausgleich zu zahlen.
7Die Zahlung ist von der zuständigen Behörde zusammen mit der Zulassungsentscheidung als einmalig zu leistender Betrag festzusetzen.
8Die Höhe der Zahlung beträgt 5 000 bis 17 500 Euro je angefangenem Kilometer Trassenlänge.
9Sie ist von dem Träger des Vorhabens als zweckgebundene Abgabe an den Bund zu leisten.
10Die Mittel werden vom Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit bewirtschaftet.
11Sie sind für Maßnahmen nach § 45d Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes zu verwenden, für die nicht bereits nach anderen Vorschriften eine rechtliche Verpflichtung besteht.
12§ 70a Absatz 1 Satz 1 und 2 ist entsprechend anzuwenden.
(2) 1Absatz 1 ist entsprechend für
Offshore-Anbindungsleitungen anzuwenden, deren Trassen oder Trassenkorridore
sowie Konverterplattformstandorte in einem vor dem 20. November 2023 bekannt
gemachten Flächenentwicklungsplan festgelegt worden sind.
2Diese Gebiete gelten als Infrastrukturgebiete im Sinne von Artikel 15e Absatz 2 Satz 2 der Richtlinie (EU) 2018/2001 in der Fassung vom 18. Oktober 2023.
2Diese Gebiete gelten als Infrastrukturgebiete im Sinne von Artikel 15e Absatz 2 Satz 2 der Richtlinie (EU) 2018/2001 in der Fassung vom 18. Oktober 2023.
(3) 1Das Bundesamt für
Seeschifffahrt und Hydrographie hat im Benehmen mit dem Bundesamt für
Naturschutz in entsprechender Anwendung des §
70a Absatz 3 Satz
1 und 3
bis
5 ein
Überprüfungsverfahren durchzuführen.
2Dabei ist § 70a Absatz 3 Satz 1 und 3 bis 5 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Träger des Vorhabens die Informationen über die Merkmale des Vorhabens, über die Einhaltung der nach § 12j Absatz 7 des Energiewirtschaftsgesetzes sowie § 5 Absatz 2c Satz 1 festgelegten Maßnahmen oder Regeln für diese Maßnahmen, über etwaige zusätzliche vom Träger des Vorhabens getroffene Maßnahmen sowie Informationen darüber, wie mit diesen Maßnahmen auf Umweltauswirkungen reagiert wird, bereits mit den Planunterlagen zur Verfügung stellt und das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie das Überprüfungsverfahren für Vorhaben in Infrastrukturgebieten spätestens parallel zur Prüfung nach § 68 Absatz 2 durchführt und innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der für den Zweck des Überprüfungsverfahrens ausreichenden Informationen abschließt.
2Dabei ist § 70a Absatz 3 Satz 1 und 3 bis 5 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Träger des Vorhabens die Informationen über die Merkmale des Vorhabens, über die Einhaltung der nach § 12j Absatz 7 des Energiewirtschaftsgesetzes sowie § 5 Absatz 2c Satz 1 festgelegten Maßnahmen oder Regeln für diese Maßnahmen, über etwaige zusätzliche vom Träger des Vorhabens getroffene Maßnahmen sowie Informationen darüber, wie mit diesen Maßnahmen auf Umweltauswirkungen reagiert wird, bereits mit den Planunterlagen zur Verfügung stellt und das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie das Überprüfungsverfahren für Vorhaben in Infrastrukturgebieten spätestens parallel zur Prüfung nach § 68 Absatz 2 durchführt und innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der für den Zweck des Überprüfungsverfahrens ausreichenden Informationen abschließt.
(4) 1Ergibt das
Überprüfungsverfahren nach Absatz 3 in Verbindung mit § 70a Absatz 3 Satz
1, dass das Vorhaben auch bei Durchführung
der Maßnahmen, einschließlich Maßnahmen nach Regeln, aus dem
Flächenentwicklungsplan nach § 5 Absatz 2c Satz
1 oder der im Infrastrukturgebieteplan nach
§
12j Absatz 7 des
Energiewirtschaftsgesetzes festgelegten
Minderungsmaßnahmen und der vom Träger des Vorhabens getroffenen Maßnahmen
höchstwahrscheinlich erhebliche unvorhergesehene nachteilige Umweltauswirkungen
haben wird, so ordnet das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie im
Benehmen mit dem Bundesamt für Naturschutz über § 12j Absatz
7 des
Energiewirtschaftsgesetzes oder der im
Flächenentwicklungsplan festgelegten Minderungsmaßnahmen hinausgehende
verhältnismäßige Minderungsmaßnahmen an.
2Sofern solche verhältnismäßigen Minderungsmaßnahmen nicht verfügbar sind, ordnet das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie im Benehmen mit dem Bundesamt für Naturschutz verhältnismäßige Ausgleichsmaßnahmen an.
3Falls keine verhältnismäßigen Ausgleichsmaßnahmen zur Verfügung stehen, hat der Träger des Vorhabens einen finanziellen Ausgleich zu zahlen.
4Die Zahlung ist von der zuständigen Behörde zusammen mit der Zulassungsentscheidung als einmalig zu leistender Betrag festzusetzen.
5Die Höhe der Zahlung beträgt 5 000 Euro je angefangenen Kilometer Trassenlänge.
6Sie ist von dem Träger des Vorhabens als zweckgebundene Abgabe an den Bund zu leisten.
7Die Mittel werden vom Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit bewirtschaftet.
8Die Mittel sind für Maßnahmen nach § 45d Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes zu verwenden, für die nicht bereits nach anderen Vorschriften eine rechtliche Verpflichtung besteht.
9Aus den Mitteln kann auch der durch die zweckgemäße Verwendung entstehende Verwaltungsaufwand, bestehend aus Personal- und Sachaufwand, gedeckt werden.
10Die Anforderungen nach sonstigen Vorschriften des Fachrechts bleiben unberührt.
2Sofern solche verhältnismäßigen Minderungsmaßnahmen nicht verfügbar sind, ordnet das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie im Benehmen mit dem Bundesamt für Naturschutz verhältnismäßige Ausgleichsmaßnahmen an.
3Falls keine verhältnismäßigen Ausgleichsmaßnahmen zur Verfügung stehen, hat der Träger des Vorhabens einen finanziellen Ausgleich zu zahlen.
4Die Zahlung ist von der zuständigen Behörde zusammen mit der Zulassungsentscheidung als einmalig zu leistender Betrag festzusetzen.
5Die Höhe der Zahlung beträgt 5 000 Euro je angefangenen Kilometer Trassenlänge.
6Sie ist von dem Träger des Vorhabens als zweckgebundene Abgabe an den Bund zu leisten.
7Die Mittel werden vom Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit bewirtschaftet.
8Die Mittel sind für Maßnahmen nach § 45d Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes zu verwenden, für die nicht bereits nach anderen Vorschriften eine rechtliche Verpflichtung besteht.
9Aus den Mitteln kann auch der durch die zweckgemäße Verwendung entstehende Verwaltungsaufwand, bestehend aus Personal- und Sachaufwand, gedeckt werden.
10Die Anforderungen nach sonstigen Vorschriften des Fachrechts bleiben unberührt.
(5) 1Die
Minderungsmaßnahmen nach Absatz
1 sowie die Minderungs- und Ausgleichsmaßnahmen nach
Absatz
4, beide jeweils einschließlich der Ausgleichszahlungen,
sowie die Minderungsmaßnahmen nach Absatz 6 erfüllen in Bezug auf besonders
geschützte Arten, Benthos, Biotope sowie die Erhaltungsziele gemäß § 7 Absatz 1 Nummer
9 des
Bundesnaturschutzgesetzes dem Grunde und dem Umfang nach
die Anforderungen an Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach § 15 Absatz 2 und 6 des Bundesnaturschutzgesetzes.
2Eine weitergehende Prüfung und Bewertung sowie Ausgleich und Ersatz der Eingriffe in Bezug auf besonders geschützte wildlebende Pflanzen und Tierarten, Benthos, Biotope sowie die Erhaltungsziele gemäß § 7 Absatz 1 Nummer 9 des Bundesnaturschutzgesetzes findet nicht statt.
3Kartierungen für diese Arten und Gebiete als Grundlage für eine Eingriffsbewertung finden nicht statt.
2Eine weitergehende Prüfung und Bewertung sowie Ausgleich und Ersatz der Eingriffe in Bezug auf besonders geschützte wildlebende Pflanzen und Tierarten, Benthos, Biotope sowie die Erhaltungsziele gemäß § 7 Absatz 1 Nummer 9 des Bundesnaturschutzgesetzes findet nicht statt.
3Kartierungen für diese Arten und Gebiete als Grundlage für eine Eingriffsbewertung finden nicht statt.
(6) 1Werden die in der
Genehmigung für wildlebende Tiere oder Pflanzen der besonders geschützten Arten
angeordneten Maßnahmen und der angeordnete finanzielle Ausgleich vorgenommen,
ist auch für die Bauphase die Einhaltung der Vorschriften des § 44 Absatz 1
des Bundesnaturschutzgesetzes
gewährleistet.
2Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie kann erforderliche Anpassungen des Schallschutzkonzeptes auch noch im Vollzug festlegen.
3Satz 1 ist auch anzuwenden auf wildlebende Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten, deren Vorkommen zum Zeitpunkt der Genehmigung nicht bekannt war, wobei jedoch für europäische Vogelarten nach § 7 Absatz 2 Nummer 12 des Bundesnaturschutzgesetzes, in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführte Arten oder Arten, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 des Bundesnaturschutzgesetzes aufgeführt sind, verhältnismäßige Minderungsmaßnahmen zu ergreifen sind, soweit dies ohne zeitliche Verzögerung möglich ist.
4In den Fällen der Sätze 1 und 3
2Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie kann erforderliche Anpassungen des Schallschutzkonzeptes auch noch im Vollzug festlegen.
3Satz 1 ist auch anzuwenden auf wildlebende Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten, deren Vorkommen zum Zeitpunkt der Genehmigung nicht bekannt war, wobei jedoch für europäische Vogelarten nach § 7 Absatz 2 Nummer 12 des Bundesnaturschutzgesetzes, in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführte Arten oder Arten, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 des Bundesnaturschutzgesetzes aufgeführt sind, verhältnismäßige Minderungsmaßnahmen zu ergreifen sind, soweit dies ohne zeitliche Verzögerung möglich ist.
4In den Fällen der Sätze 1 und 3
- 1.
-
ist keine Ausnahme nach § 45 Absatz 7 des Bundesnaturschutzgesetzes erforderlich,
- 2.
-
liegt keine Schädigung nach § 19 des Bundesnaturschutzgesetzes vor.
(7) Die
Absätze 1
bis 6 sind nicht anzuwenden, wenn der Antrag
auf Planfeststellung oder Plangenehmigung für Offshore-Anbindungsleitungen in
der ausschließlichen Wirtschaftszone vor der Ausweisung der
Infrastrukturgebiete im Infrastrukturgebieteplan nach § 12j des
Energiewirtschaftsgesetzes gestellt wurde.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 29.3.2026 I Nr.
84
Zur Umsetzung der BVerfGE v. 30.6.2020 I 1993 - 1
BvR 1679/17 wurde § 10a dieses G durch Art. 1 Nr. 10 G v. 3.12.2020 I 2682 mWv
10.12.2020 eingeführt (vgl. BT-Drucksache 19/24039).
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026