754:
>
>
Windenergie-auf-See-Gesetz – WindSeeG
(1) 1Der
Flächenentwicklungsplan kann auf Vorschlag des Bundesamtes für Seeschifffahrt
und Hydrographie oder der Bundesnetzagentur geändert oder fortgeschrieben
werden.
2Die Entscheidung über Zeitpunkt und Umfang eines Verfahrens zur Änderung oder Fortschreibung erfolgt im gegenseitigen Einvernehmen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie und der Bundesnetzagentur.
2Die Entscheidung über Zeitpunkt und Umfang eines Verfahrens zur Änderung oder Fortschreibung erfolgt im gegenseitigen Einvernehmen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie und der Bundesnetzagentur.
(2) Der Flächenentwicklungsplan wird nach Maßgabe von
§ 5 geändert oder
fortgeschrieben, wenn zur Erreichung der Ziele nach § 4 die Festlegung anderer oder
weiterer Gebiete und Flächen, einschließlich Beschleunigungsflächen, oder eine
Änderung der zeitlichen Reihenfolge der zentralen Voruntersuchung der Flächen
erforderlich ist oder wenn die folgenden Vorschriften es vorsehen, mindestens
jedoch alle vier Jahre.
(3) Bei Fortschreibungen des Flächenentwicklungsplans
über das Jahr 2030 hinaus können auch Festlegungen zu einer Nachnutzung und
erneuten Ausschreibung von Flächen getroffen werden, die bereits für die
Stromerzeugung aus Windenergieanlagen auf See genutzt werden.
(4) 1Das Bundesamt für
Seeschifffahrt und Hydrographie und die Bundesnetzagentur machen die Einleitung
eines Verfahrens zur Änderung oder Fortschreibung und deren voraussichtlichen
Umfang nach § 98 Nummer 1 und 2 bekannt.
2§ 6 ist entsprechend anzuwenden.
3Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie kann in Abstimmung mit der Bundesnetzagentur auf einzelne Verfahrensschritte verzichten, wenn von deren Durchführung keine wesentlichen Erkenntnisse für die Änderung oder Fortschreibung zu erwarten sind, oder bei einer nur geringfügigen Änderung oder Fortschreibung des Flächenentwicklungsplans.
4Die Beteiligung der betroffenen Behörden und der Öffentlichkeit kann in diesen Fällen schriftlich oder elektronisch erfolgen; die Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung bleiben unberührt.
2§ 6 ist entsprechend anzuwenden.
3Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie kann in Abstimmung mit der Bundesnetzagentur auf einzelne Verfahrensschritte verzichten, wenn von deren Durchführung keine wesentlichen Erkenntnisse für die Änderung oder Fortschreibung zu erwarten sind, oder bei einer nur geringfügigen Änderung oder Fortschreibung des Flächenentwicklungsplans.
4Die Beteiligung der betroffenen Behörden und der Öffentlichkeit kann in diesen Fällen schriftlich oder elektronisch erfolgen; die Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung bleiben unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 29.3.2026 I Nr.
84
Zur Umsetzung der BVerfGE v. 30.6.2020 I 1993 - 1
BvR 1679/17 wurde § 10a dieses G durch Art. 1 Nr. 10 G v. 3.12.2020 I 2682 mWv
10.12.2020 eingeführt (vgl. BT-Drucksache 19/24039).
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026