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Windenergie-auf-See-Gesetz – WindSeeG
1Die Einnahmen aus den
gebotenen Zahlungen nach § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer
1 werden anteilig für den Bereich des
Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
insbesondere für Maßnahmen des Meeresnaturschutzes, für den Bereich des
Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat insbesondere zur
umweltschonenden Fischerei einschließlich Fischereistrukturmaßnahmen, als
Einnahmen des Bundeshaushalts zu Transformationszwecken sowie zur Senkung der
Offshore-Netzumlage gemäß § 2 Nummer 11 des Energiefinanzierungsgesetzes
verwendet.
2Die Einnahmen aus den gebotenen Zahlungen nach § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 werden abweichend von Satz 1 für Ausschreibungen im Jahr 2023 anteilig für Maßnahmen des Meeresnaturschutzes, zur umweltschonenden Fischerei einschließlich Fischereistrukturmaßnahmen, als Einnahmen des Bundeshaushalts sowie zur Senkung der Offshore-Netzumlage gemäß § 2 Nummer 11 des Energiefinanzierungsgesetzes verwendet.
2Die Einnahmen aus den gebotenen Zahlungen nach § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 werden abweichend von Satz 1 für Ausschreibungen im Jahr 2023 anteilig für Maßnahmen des Meeresnaturschutzes, zur umweltschonenden Fischerei einschließlich Fischereistrukturmaßnahmen, als Einnahmen des Bundeshaushalts sowie zur Senkung der Offshore-Netzumlage gemäß § 2 Nummer 11 des Energiefinanzierungsgesetzes verwendet.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
57: Zur Geltung vgl. § 23 Abs. 1 Satz
2 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 29.3.2026 I Nr.
84
Zur Umsetzung der BVerfGE v. 30.6.2020 I 1993 - 1
BvR 1679/17 wurde § 10a dieses G durch Art. 1 Nr. 10 G v. 3.12.2020 I 2682 mWv
10.12.2020 eingeführt (vgl. BT-Drucksache 19/24039).
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026