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Windenergie-auf-See-Gesetz – WindSeeG
1Ist das
Planfeststellungsverfahren oder das Plangenehmigungsverfahren eingeleitet, kann
das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie nach Zustimmung des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie eine vorläufige Anordnung
erlassen, in der Teilmaßnahmen zur Vorbereitung der Errichtung festgesetzt
werden, wenn Gründe des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere der effizienten
Netznutzung, den alsbaldigen Beginn der Arbeiten erfordern und die nach
§ 74
Absatz 2 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes und nach § 69 Absatz 3 zu
berücksichtigenden Belange gewahrt werden.
2In der vorläufigen Anordnung sind die Auflagen zur Sicherung dieser Belange und der Umfang der vorläufig zulässigen Bauarbeiten festzulegen.
3Sie ist nach § 98 Nummer 1 bekannt zu machen.
4Die vorläufige Anordnung tritt außer Kraft, wenn nicht binnen sechs Monaten nach ihrem Erlass mit den Arbeiten begonnen wird.
5Sie ersetzt nicht die Planfeststellung.
6Soweit die Teilmaßnahmen durch die Planfeststellung für unzulässig erklärt sind, ist der frühere Zustand wiederherzustellen.
7§ 69 Absatz 10 ist auf vorläufige Anordnungen entsprechend anzuwenden.
2In der vorläufigen Anordnung sind die Auflagen zur Sicherung dieser Belange und der Umfang der vorläufig zulässigen Bauarbeiten festzulegen.
3Sie ist nach § 98 Nummer 1 bekannt zu machen.
4Die vorläufige Anordnung tritt außer Kraft, wenn nicht binnen sechs Monaten nach ihrem Erlass mit den Arbeiten begonnen wird.
5Sie ersetzt nicht die Planfeststellung.
6Soweit die Teilmaßnahmen durch die Planfeststellung für unzulässig erklärt sind, ist der frühere Zustand wiederherzustellen.
7§ 69 Absatz 10 ist auf vorläufige Anordnungen entsprechend anzuwenden.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ Teil 4 (§§ 65
bis 92):
Zur Anwendung vgl. § 65 Abs.
1 +++)
(+++ Teil 4 (§§ 65 bis 92 außer Abschn. 2 UAbschn. 2 (§§ 81 bis 91): Zur Anwendung vgl. § 95 Abs. 3 Satz 2 +++)
(+++ Teil 4 (§§ 65 bis 92 außer § 67 u. Abschn. 2 UAbschn. 2 (§§ 81 bis 91): Zur Anwendung vgl. § 102 Abs. 1 Satz 2 +++)
(+++ Teil 4 (§§ 65 bis 92 außer Abschn. 2 UAbschn. 2 (§§ 81 bis 91): Zur Anwendung vgl. § 95 Abs. 3 Satz 2 +++)
(+++ Teil 4 (§§ 65 bis 92 außer § 67 u. Abschn. 2 UAbschn. 2 (§§ 81 bis 91): Zur Anwendung vgl. § 102 Abs. 1 Satz 2 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 29.3.2026 I Nr.
84
Zur Umsetzung der BVerfGE v. 30.6.2020 I 1993 - 1
BvR 1679/17 wurde § 10a dieses G durch Art. 1 Nr. 10 G v. 3.12.2020 I 2682 mWv
10.12.2020 eingeführt (vgl. BT-Drucksache 19/24039).
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026