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Windenergie-auf-See-Gesetz – WindSeeG
(1) 1Die Einrichtungen,
ihre Errichtung und ihr Betrieb unterliegen der Überwachung durch das Bundesamt
für Seeschifffahrt und Hydrographie.
2Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt wird beteiligt, soweit dies der Überwachung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs dient.
2Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt wird beteiligt, soweit dies der Überwachung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs dient.
(2) 1Das Bundesamt für
Seeschifffahrt und Hydrographie kann im Einzelfall die zur Durchführung des
Teils 4 erforderlichen Anordnungen treffen.
2Es kann insbesondere Gebote oder Verbote gegenüber den verantwortlichen Personen zur Durchsetzung der in § 77 genannten Pflichten machen.
2Es kann insbesondere Gebote oder Verbote gegenüber den verantwortlichen Personen zur Durchsetzung der in § 77 genannten Pflichten machen.
(3) 1Führt eine
Einrichtung während der Errichtung, des Betriebs oder der Beseitigung zu einer
Gefahr für die Meeresumwelt oder einer Beeinträchtigung der Sicherheit und
Leichtigkeit des Verkehrs oder einer Beeinträchtigung der Sicherheit der
Landes- und Bündnisverteidigung oder einer erheblichen Beeinträchtigung
sonstiger überwiegender öffentlicher Bestimmungen, kann das Bundesamt für
Seeschifffahrt und Hydrographie die Errichtung, den Betrieb oder die
Beseitigung ganz oder teilweise bis zur Herstellung des ordnungsgemäßen
Zustands untersagen, soweit sich die Beeinträchtigung oder die Gefahr auf
andere Weise nicht abwenden lässt oder die Einstellung der Errichtung oder des
Betriebs oder der Beseitigung zur Aufklärung der Ursachen der Beeinträchtigung
oder der Gefahr unerlässlich ist.
2Kann die Beeinträchtigung oder Gefahr nicht auf andere Weise abgewendet werden, kann das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie einen zuvor ergangenen Planfeststellungsbeschluss oder die Plangenehmigung aufheben und die Beseitigung der Einrichtung anordnen.
3Bei der Abwägung sind das überragende öffentliche Interesse an der Errichtung von Windenergieanlagen auf See und Offshore-Anbindungsleitungen und deren Bedeutung für die öffentliche Gesundheit und Sicherheit nach § 1 Absatz 3 sowie das nach § 4 des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes bestehende überragende öffentliche Interesse an der Errichtung oder dem Betrieb von Anlagen oder Leitungen nach § 2 Absatz 1 des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes und deren Bedeutung für die öffentliche Sicherheit zu berücksichtigen.
2Kann die Beeinträchtigung oder Gefahr nicht auf andere Weise abgewendet werden, kann das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie einen zuvor ergangenen Planfeststellungsbeschluss oder die Plangenehmigung aufheben und die Beseitigung der Einrichtung anordnen.
3Bei der Abwägung sind das überragende öffentliche Interesse an der Errichtung von Windenergieanlagen auf See und Offshore-Anbindungsleitungen und deren Bedeutung für die öffentliche Gesundheit und Sicherheit nach § 1 Absatz 3 sowie das nach § 4 des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes bestehende überragende öffentliche Interesse an der Errichtung oder dem Betrieb von Anlagen oder Leitungen nach § 2 Absatz 1 des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes und deren Bedeutung für die öffentliche Sicherheit zu berücksichtigen.
(4) 1Wird eine
Einrichtung ohne erforderliche Planfeststellung oder Plangenehmigung errichtet,
betrieben oder wesentlich geändert, so kann das Bundesamt für Seeschifffahrt
und Hydrographie die Fortsetzung der Tätigkeit vorläufig oder endgültig
untersagen.
2Es kann anordnen, dass eine Anlage, die ohne die erforderliche Planfeststellung oder Plangenehmigung errichtet, betrieben oder wesentlich geändert wird, zu beseitigen ist.
3Es muss die Beseitigung anordnen, wenn die Meeresumwelt, die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs oder die Sicherheit der Landes- und Bündnisverteidigung nicht auf andere Weise ausreichend gewahrt werden können.
2Es kann anordnen, dass eine Anlage, die ohne die erforderliche Planfeststellung oder Plangenehmigung errichtet, betrieben oder wesentlich geändert wird, zu beseitigen ist.
3Es muss die Beseitigung anordnen, wenn die Meeresumwelt, die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs oder die Sicherheit der Landes- und Bündnisverteidigung nicht auf andere Weise ausreichend gewahrt werden können.
(5) 1Das Bundesamt für
Seeschifffahrt und Hydrographie kann die weitere Errichtung oder den weiteren
Betrieb einer Einrichtung durch den Betreiber oder einen mit der Leitung des
Betriebs Beauftragten untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die
Unzuverlässigkeit dieser Personen in Bezug auf die Einhaltung von
Rechtsvorschriften zum Schutz der Meeresumwelt, der Sicherheit und Leichtigkeit
des Verkehrs oder der Sicherheit der Landes- und Bündnisverteidigung
dartun.
2Dem Betreiber der Einrichtung ist auf Antrag die Erlaubnis zu erteilen, die Einrichtung durch eine Person betreiben zu lassen, die die Gewähr für den ordnungsgemäßen Betrieb der Einrichtung bietet.
2Dem Betreiber der Einrichtung ist auf Antrag die Erlaubnis zu erteilen, die Einrichtung durch eine Person betreiben zu lassen, die die Gewähr für den ordnungsgemäßen Betrieb der Einrichtung bietet.
(6) Die Bestimmungen über Rücknahme oder Widerruf
eines Verwaltungsaktes bleiben unberührt.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ Teil 4 (§§ 65
bis 92):
Zur Anwendung vgl. § 65 Abs.
1 +++)
(+++ Teil 4 (§§ 65 bis 92 außer Abschn. 2 UAbschn. 2 (§§ 81 bis 91): Zur Anwendung vgl. § 95 Abs. 3 Satz 2 +++)
(+++ Teil 4 (§§ 65 bis 92 außer § 67 u. Abschn. 2 UAbschn. 2 (§§ 81 bis 91): Zur Anwendung vgl. § 102 Abs. 1 Satz 2 +++)
(+++ Teil 4 (§§ 65 bis 92 außer Abschn. 2 UAbschn. 2 (§§ 81 bis 91): Zur Anwendung vgl. § 95 Abs. 3 Satz 2 +++)
(+++ Teil 4 (§§ 65 bis 92 außer § 67 u. Abschn. 2 UAbschn. 2 (§§ 81 bis 91): Zur Anwendung vgl. § 102 Abs. 1 Satz 2 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 29.3.2026 I Nr.
84
Zur Umsetzung der BVerfGE v. 30.6.2020 I 1993 - 1
BvR 1679/17 wurde § 10a dieses G durch Art. 1 Nr. 10 G v. 3.12.2020 I 2682 mWv
10.12.2020 eingeführt (vgl. BT-Drucksache 19/24039).
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026