754:
>
>
Windenergie-auf-See-Gesetz – WindSeeG
(1) 1Betreiber, die
Windenergieanlagen auf See nach dem 31. Dezember 2020 in der ausschließlichen
Wirtschaftszone und im Küstenmeer in Betrieb nehmen, haben für den Strom, der
in diesen Anlagen erzeugt wird, einen Anspruch nach § 19 Absatz 1
des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes nur, solange und soweit für
die jeweilige Windenergieanlage auf See ein von der Bundesnetzagentur nach den
§§
20, 21 oder 34 erteilter Zuschlag wirksam
ist.
2Gleiches gilt für einen Zuschlag nach § 23 in der Fassung vom 10. Dezember 2020.
2Gleiches gilt für einen Zuschlag nach § 23 in der Fassung vom 10. Dezember 2020.
(2) 1Für
Windenergieanlagen auf See ermittelt und bezuschlagt die Bundesnetzagentur als
zuständige Stelle ab dem Jahr 2023 auf
3Dabei sind die Vorgaben des § 2a zu berücksichtigen.
4Sofern in einer Ausschreibung nach Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 kein Bieter ein wirksames Gebot abgegeben hat, wird die entsprechende Fläche nach den Vorgaben des jeweils anderen Abschnitts nach Satz 1 Nummer 1 und 2 im nächsten Gebotstermin erneut ausgeschrieben.
5Im Falle eines Wechsels des Zuschlagsverfahrens nach Satz 4 sind die Regelungen nach Teil 4 im Übrigen unverändert auf die jeweilige Fläche anzuwenden.
- 1.
-
zentral voruntersuchten Flächen durch Ausschreibungen nach Abschnitt 5 den Zuschlagsberechtigten oder
- 2.
-
nicht zentral voruntersuchten Flächen durch Ausschreibungen nach Abschnitt 2 den Zuschlagsberechtigten und den anzulegenden Wert nach § 22 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.
3Dabei sind die Vorgaben des § 2a zu berücksichtigen.
4Sofern in einer Ausschreibung nach Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 kein Bieter ein wirksames Gebot abgegeben hat, wird die entsprechende Fläche nach den Vorgaben des jeweils anderen Abschnitts nach Satz 1 Nummer 1 und 2 im nächsten Gebotstermin erneut ausgeschrieben.
5Im Falle eines Wechsels des Zuschlagsverfahrens nach Satz 4 sind die Regelungen nach Teil 4 im Übrigen unverändert auf die jeweilige Fläche anzuwenden.
(3) 1Die
Bundesnetzagentur kann Ausschreibungen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer
1 nach Maßgabe einer Verwaltungsvereinbarung
im Auftrag durch das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie wahrnehmen
lassen.
2In diesen Fällen nimmt das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie die Aufgaben der für die Ausschreibung nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 zuständigen Stelle im Sinn dieses Gesetzes wahr.
3Die Bundesnetzagentur macht eine Aufgabenwahrnehmung durch das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie nach § 98 Nummer 2 bekannt.
2In diesen Fällen nimmt das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie die Aufgaben der für die Ausschreibung nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 zuständigen Stelle im Sinn dieses Gesetzes wahr.
3Die Bundesnetzagentur macht eine Aufgabenwahrnehmung durch das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie nach § 98 Nummer 2 bekannt.
(4) 1Sofern bis zum
Zeitpunkt der Bekanntmachung der Ausschreibung die Voraussetzungen vorliegen,
um bereits erteilte Zuschläge nach § 82
Absatz 3 zu widerrufen oder
Netzanbindungskapazitäten nach § 17d Absatz 6 Satz
3 des
Energiewirtschaftsgesetzes in der vor dem 1. Januar 2017
geltenden Fassung zu entziehen, oder die auflösende Bedingung nach § 20
Absatz 1 Satz 2 oder § 54 Absatz 1 Satz
2 eingetreten ist, sollen die
Bundesnetzagentur und das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie nach
gegenseitiger Abstimmung das Ausschreibungsvolumen erhöhen, wenn und soweit die
Erreichung der Ausbauziele nach § 1
Absatz 2 andernfalls gefährdet ist.
2Dies ist auch auf Fälle anzuwenden, in denen die zentrale Voruntersuchung der Flächen, die nach dem Flächenentwicklungsplan in dem Kalenderjahr zur Ausschreibung kommen sollen, nicht rechtzeitig abgeschlossen ist.
3Bei der Auswahl der Flächen, die nach diesem Absatz ausnahmsweise abweichend vom Flächenentwicklungsplan zur Ausschreibung kommen, sind zu beachten
2Dies ist auch auf Fälle anzuwenden, in denen die zentrale Voruntersuchung der Flächen, die nach dem Flächenentwicklungsplan in dem Kalenderjahr zur Ausschreibung kommen sollen, nicht rechtzeitig abgeschlossen ist.
3Bei der Auswahl der Flächen, die nach diesem Absatz ausnahmsweise abweichend vom Flächenentwicklungsplan zur Ausschreibung kommen, sind zu beachten
- 1.
-
die übrigen Festlegungen im Flächenentwicklungsplan sowie
- 2.
-
die Kriterien zur Flächenfestlegung und zur zeitlichen Reihenfolge nach § 5 Absatz 4.
(5) Pilotwindenergieanlagen auf See können abweichend
von den Absätzen 1 und 2 einen Zahlungsanspruch nach § 19 Absatz 1
des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes nach Maßgabe von Teil 5
haben.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 29.3.2026 I Nr.
84
Zur Umsetzung der BVerfGE v. 30.6.2020 I 1993 - 1
BvR 1679/17 wurde § 10a dieses G durch Art. 1 Nr. 10 G v. 3.12.2020 I 2682 mWv
10.12.2020 eingeführt (vgl. BT-Drucksache 19/24039).
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026