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Windenergie-auf-See-Gesetz – WindSeeG
(1) 1Für Einrichtungen
nach § 66
Absatz 1 Satz 2 soll statt eines
Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung erteilt werden.
2§ 74 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 und 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist nicht anzuwenden.
3Die Plangenehmigung ist nach § 98 Nummer 1 öffentlich bekannt zu machen.
2§ 74 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 und 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist nicht anzuwenden.
3Die Plangenehmigung ist nach § 98 Nummer 1 öffentlich bekannt zu machen.
(2) 1Für Einrichtungen
nach § 66
Absatz 1 Satz 2, für die nach
dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine
Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, findet das Gesetz über die
Umweltverträglichkeitsprüfung mit Ausnahme des § 21 Absatz 3
Anwendung.
2In Verfahren bezüglich Offshore-Anbindungsleitungen ist § 73 des Verwaltungsverfahrensgesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie auf eine Erörterung im Sinne des § 73 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des § 18 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung verzichten kann.
2In Verfahren bezüglich Offshore-Anbindungsleitungen ist § 73 des Verwaltungsverfahrensgesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie auf eine Erörterung im Sinne des § 73 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des § 18 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung verzichten kann.
(3) 1Das Bundesamt für
Seeschifffahrt und Hydrographie kann sich zur Erfüllung seiner Aufgaben nach
§ 66
Absatz 1 Satz 2 hinsichtlich der
technischen Sicherheit und Überwachung von Anlagen zur Übertragung von anderen
Energieträgern aus Windenergieanlagen auf See oder aus sonstigen
Energiegewinnungsanlagen anerkannter Sachverständiger bedienen.
2Die Kosten für einen anerkannten Sachverständigen trägt der Vorhabenträger.
2Die Kosten für einen anerkannten Sachverständigen trägt der Vorhabenträger.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ Teil 4 (§§ 65
bis 92):
Zur Anwendung vgl. § 65 Abs.
1 +++)
(+++ Teil 4 (§§ 65 bis 92 außer Abschn. 2 UAbschn. 2 (§§ 81 bis 91): Zur Anwendung vgl. § 95 Abs. 3 Satz 2 +++)
(+++ Teil 4 (§§ 65 bis 92 außer § 67 u. Abschn. 2 UAbschn. 2 (§§ 81 bis 91): Zur Anwendung vgl. § 102 Abs. 1 Satz 2 +++)
(+++ § 70 Abs. 2: Zur Anwendung vgl. § 70a Abs. 1 Satz 3 +++)
(+++ § 70 Abs. 3: Zur Anwendung vgl. § 69 Abs. 11 +++)
(+++ Teil 4 (§§ 65 bis 92 außer Abschn. 2 UAbschn. 2 (§§ 81 bis 91): Zur Anwendung vgl. § 95 Abs. 3 Satz 2 +++)
(+++ Teil 4 (§§ 65 bis 92 außer § 67 u. Abschn. 2 UAbschn. 2 (§§ 81 bis 91): Zur Anwendung vgl. § 102 Abs. 1 Satz 2 +++)
(+++ § 70 Abs. 2: Zur Anwendung vgl. § 70a Abs. 1 Satz 3 +++)
(+++ § 70 Abs. 3: Zur Anwendung vgl. § 69 Abs. 11 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 29.3.2026 I Nr.
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Zur Umsetzung der BVerfGE v. 30.6.2020 I 1993 - 1
BvR 1679/17 wurde § 10a dieses G durch Art. 1 Nr. 10 G v. 3.12.2020 I 2682 mWv
10.12.2020 eingeführt (vgl. BT-Drucksache 19/24039).
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026