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Windenergie-auf-See-Gesetz – WindSeeG
(1) Die Höhe der Sicherheit nach § 31 des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes bestimmt sich aus der
Gebotsmenge multipliziert mit 200 Euro pro Kilowatt zu installierender Leistung
und ist nach Maßgabe des Absatzes
2 zu hinterlegen.
(2) 1Bieter haben eine
Sicherheit in Höhe von 25 Prozent der Gesamtsumme nach Absatz 1 bis zum jeweiligen
Gebotstermin bei der Bundesnetzagentur zu hinterlegen.
2Der bezuschlagte Bieter hat zusätzlich innerhalb von drei Monaten nach Erteilung des Zuschlags nach § 54 eine Sicherheit in Höhe der verbleibenden 75 Prozent der Gesamtsumme nach Absatz 1 bei der Bundesnetzagentur zu hinterlegen.
2Der bezuschlagte Bieter hat zusätzlich innerhalb von drei Monaten nach Erteilung des Zuschlags nach § 54 eine Sicherheit in Höhe der verbleibenden 75 Prozent der Gesamtsumme nach Absatz 1 bei der Bundesnetzagentur zu hinterlegen.
(3) 1Sofern der
bezuschlagte Bieter gegen die Frist des Absatzes 2 Satz 2
verstößt, hat der bezuschlagte Bieter an den Bundeshaushalt eine Pönale in Höhe
von 25 Prozent der Sicherheit nach Absatz 1 zu leisten.
2Die Sicherheit nach Absatz 2 Satz 1 kann zu diesem Zweck verwertet werden.
2Die Sicherheit nach Absatz 2 Satz 1 kann zu diesem Zweck verwertet werden.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 29.3.2026 I Nr.
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Zur Umsetzung der BVerfGE v. 30.6.2020 I 1993 - 1
BvR 1679/17 wurde § 10a dieses G durch Art. 1 Nr. 10 G v. 3.12.2020 I 2682 mWv
10.12.2020 eingeführt (vgl. BT-Drucksache 19/24039).
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026