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Windenergie-auf-See-Gesetz – WindSeeG
(1) 1Die
Ausschreibungsbedingungen nach den
§§ 30
bis 35a,
55 und 55a des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sind
anzuwenden, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes regeln.
2Hierbei tritt für die Ausschreibungen nach Abschnitt 5, sofern die Ausschreibung nach § 14 Absatz 3 im Auftrag erfolgt, das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie jeweils an die Stelle der Bundesnetzagentur.
2Hierbei tritt für die Ausschreibungen nach Abschnitt 5, sofern die Ausschreibung nach § 14 Absatz 3 im Auftrag erfolgt, das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie jeweils an die Stelle der Bundesnetzagentur.
(2) 1Die für die
Ausschreibung zuständige Stelle kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
für Wirtschaft und Energie einen Bieter, der ein Unionsfremder im Sinn des
§ 2
Absatz 19 des
Außenwirtschaftsgesetzes ist oder dessen unmittelbare oder
mittelbare Gesellschafter Unionsfremde sind, von dem Zuschlagsverfahren
ausschließen, wenn seine Bezuschlagung oder der Betrieb der
gebotsgegenständlichen Anlage die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der
Bundesrepublik Deutschland voraussichtlich beeinträchtigt.
2Unionsfremde Bieter aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation stehen unionsansässigen Bietern gleich.
3Ein Bieter hat auf Anforderung der ausschreibenden Stelle innerhalb von vier Wochen die zur Prüfung nach Satz 1 notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, insbesondere Unterlagen zu seiner Beteiligungsstruktur und seinen Geschäftsfeldern.
4§ 34a des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist nicht anzuwenden.
2Unionsfremde Bieter aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation stehen unionsansässigen Bietern gleich.
3Ein Bieter hat auf Anforderung der ausschreibenden Stelle innerhalb von vier Wochen die zur Prüfung nach Satz 1 notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, insbesondere Unterlagen zu seiner Beteiligungsstruktur und seinen Geschäftsfeldern.
4§ 34a des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist nicht anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 29.3.2026 I Nr.
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Zur Umsetzung der BVerfGE v. 30.6.2020 I 1993 - 1
BvR 1679/17 wurde § 10a dieses G durch Art. 1 Nr. 10 G v. 3.12.2020 I 2682 mWv
10.12.2020 eingeführt (vgl. BT-Drucksache 19/24039).
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026