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Windenergie-auf-See-Gesetz – WindSeeG
(1) Sofern die Voraussetzungen für das Eintrittsrecht
nach § 61 Absatz
1 vorliegen und der Inhaber des bestehenden
Projekts das Eintrittsrecht nach §
63 wirksam ausgeübt hat, geht der dem Bieter nach
§ 54 erteilte Zuschlag für
die von dem Eintrittsrecht betroffene zentral voruntersuchte Fläche auf den
Inhaber des bestehenden Projekts vollständig über.
(2) 1Der Übergang des
Zuschlags auf den Inhaber des bestehenden Projekts nach Absatz 1 erfasst die
Zahlungsverpflichtungen nach den §§
58 und 59
in der Höhe des Gebotswerts des bezuschlagten Gebots nach § 53
Absatz 1 Satz 1 Nummer
1.
2Der Übergang des Zuschlags erfasst abweichend von Absatz 1 nicht die Erfüllung der Kriterien nach § 53 Absatz 1 Nummer 2 bis 5.
3Der Inhaber des bestehenden Projekts bleibt insofern gemäß § 55 Absatz 2 an seine Angaben nach § 51 aus dem Gebot gebunden.
2Der Übergang des Zuschlags erfasst abweichend von Absatz 1 nicht die Erfüllung der Kriterien nach § 53 Absatz 1 Nummer 2 bis 5.
3Der Inhaber des bestehenden Projekts bleibt insofern gemäß § 55 Absatz 2 an seine Angaben nach § 51 aus dem Gebot gebunden.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 29.3.2026 I Nr.
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Zur Umsetzung der BVerfGE v. 30.6.2020 I 1993 - 1
BvR 1679/17 wurde § 10a dieses G durch Art. 1 Nr. 10 G v. 3.12.2020 I 2682 mWv
10.12.2020 eingeführt (vgl. BT-Drucksache 19/24039).
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026