Windenergie-auf-See-Gesetz – WindSeeG

§ 11 Zuständigkeit für die zentrale Voruntersuchung von Flächen anchor

¹Zuständige Stelle für die zentrale Voruntersuchung von Flächen ist die Bundesnetzagentur.
²Sie kann die zentrale Voruntersuchung nach Maßgabe einer Verwaltungsvereinbarung im Auftrag wahrnehmen lassen

1.: bei Flächen in der ausschließlichen Wirtschaftszone vom Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie,
2.: bei Flächen im Küstenmeer von der nach Landesrecht zuständigen Behörde.

³In diesen Fällen nimmt die Behörde nach Satz 2 Nummer 1 oder Nummer 2 die Aufgaben der für die zentrale Voruntersuchung zuständigen Stelle im Sinn dieses Gesetzes wahr.
⁴Die Bundesnetzagentur macht eine Aufgabenwahrnehmung durch eine Behörde nach Satz 2 nach § 98 Nummer 2 bekannt.

Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 29.3.2026 I Nr. 84

Zur Umsetzung der BVerfGE v. 30.6.2020 I 1993 - 1 BvR 1679/17 wurde § 10a dieses G durch Art. 1 Nr. 10 G v. 3.12.2020 I 2682 mWv 10.12.2020 eingeführt (vgl. BT-Drucksache 19/24039).

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026