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Stabilisierungsfondsgesetz – StFG
(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird
ermächtigt, für den Fonds zur Deckung von Aufwendungen und von Maßnahmen nach
den §§ 5a,
7 und 8 und 8a Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 und 1a dieses
Gesetzes und von Maßnahmen nach den §§ 1 und 4 des
Rettungsübernahmegesetzes Kredite bis zur Höhe von 30
Milliarden Euro aufzunehmen.
(2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die Beträge
aus getilgten Krediten wieder zu.
(3) Auf die Kreditermächtigung ist der Nennwert
anzurechnen.
(4) Unter den Voraussetzungen des § 37 Abs. 1 Satz
2 der
Bundeshaushaltsordnung kann der in Absatz 1 festgelegte
Ermächtigungsrahmen mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen
Bundestages um bis zu 10 Milliarden Euro überschritten werden.
(5) 1Das
Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, für den Fonds zum Zwecke der
Darlehensgewährung nach § 8a
Absatz 10 Satz 1 Kredite in Höhe
von bis zu 60 Milliarden Euro aufzunehmen.
2Die Absätze 2 und 3 finden entsprechende Anwendung.
2Die Absätze 2 und 3 finden entsprechende Anwendung.
(6) 1Werden für
Ausgaben, die keine finanziellen Transaktionen im Sinne des § 3 des
Artikel
115-Gesetzes vom 10. August 2009 (BGBl. I S. 2702, 2704) sind, Kredite aufgenommen, ist in
Verbindung mit der nächsten Beschlussfassung über ein Haushaltsgesetz ein
gesonderter Beschluss des Deutschen Bundestages über die Tilgung der in diesem
Umfang erhöhten Bundesschuld herbeizuführen, soweit mit dieser Kreditaufnahme
die nach der Schuldenregel zulässige Kreditaufnahme überschritten worden
ist.
2Die Tilgung hat binnen eines angemessenen Zeitraums zu erfolgen.
3Nach Maßgabe dieses Tilgungsplans verringert sich in den jeweiligen Jahren die nach der Schuldenregel zulässige Nettokreditaufnahme des Bundes.
4Für Kreditaufnahmen zur Finanzierung von Ausgaben auf Grund von bis zum 31. Dezember 2010 ergriffenen Maßnahmen sowie deren Anschlussmaßnahmen gemäß § 13 Absatz 1a und 1b dieses Gesetzes gilt Artikel 143d Absatz 1 Satz 2 zweiter Halbsatz des Grundgesetzes.
2Die Tilgung hat binnen eines angemessenen Zeitraums zu erfolgen.
3Nach Maßgabe dieses Tilgungsplans verringert sich in den jeweiligen Jahren die nach der Schuldenregel zulässige Nettokreditaufnahme des Bundes.
4Für Kreditaufnahmen zur Finanzierung von Ausgaben auf Grund von bis zum 31. Dezember 2010 ergriffenen Maßnahmen sowie deren Anschlussmaßnahmen gemäß § 13 Absatz 1a und 1b dieses Gesetzes gilt Artikel 143d Absatz 1 Satz 2 zweiter Halbsatz des Grundgesetzes.
Zuletzt geändert durch Art. 31 G v. 4.2.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026