660:
>
>
Stabilisierungsfondsgesetz – StFG
(1) 1Die Verwaltung des
Wirtschaftsstabilisierungsfonds mit Ausnahme der Entscheidungen über
Stabilisierungsmaßnahmen nach § 20
Absatz 1 und der Wahrnehmung der Aufgaben
nach § 20 Absatz
3 obliegt der Finanzagentur.
2Die Finanzagentur nimmt die Aufgaben im Zusammenhang mit der Verwaltung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds, auch im Namen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds, als eigene wahr.
3Die Finanzagentur untersteht hinsichtlich der Wahrnehmung der Aufgaben nach den Sätzen 1 und 2 der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen.
4Die Fachaufsicht in Bezug auf die Entscheidungen über Stabilisierungsmaßnahmen nach § 20 wird vom Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ausgeübt.
5Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ist der Ansprechpartner für die Unternehmen.
2Die Finanzagentur nimmt die Aufgaben im Zusammenhang mit der Verwaltung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds, auch im Namen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds, als eigene wahr.
3Die Finanzagentur untersteht hinsichtlich der Wahrnehmung der Aufgaben nach den Sätzen 1 und 2 der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen.
4Die Fachaufsicht in Bezug auf die Entscheidungen über Stabilisierungsmaßnahmen nach § 20 wird vom Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ausgeübt.
5Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ist der Ansprechpartner für die Unternehmen.
(2) 1Das
Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
für Wirtschaft und Klimaschutz Aufgaben und Befugnisse der Finanzagentur nach
diesem Abschnitt vorübergehend selbst wahrnehmen oder auf einen geeigneten
Dritten übertragen.
2Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
2Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(3) Die Finanzagentur kann sich nach Maßgabe einer
nach § 20 Absatz
6 erlassenen Rechtsverordnung bei der Erfüllung
ihrer Aufgaben nach diesem Abschnitt geeigneter Dritter bedienen.
(4) 1§ 3a Absatz 6a und
§ 3b
Absatz 1 bis 3 gelten
entsprechend.
2Soweit durch andere inländische Gebietskörperschaften errichtete, mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds vergleichbare Einrichtungen durch eine Finanzagentur nach dem Recht der inländischen Gebietskörperschaft vertreten und deren Aufgaben durch diese Finanzagentur wahrgenommen werden, gelten § 3a Absatz 6a Satz 1 und 2 für die nach dem Recht der inländischen Gebietskörperschaft errichtete Finanzagentur entsprechend.
2Soweit durch andere inländische Gebietskörperschaften errichtete, mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds vergleichbare Einrichtungen durch eine Finanzagentur nach dem Recht der inländischen Gebietskörperschaft vertreten und deren Aufgaben durch diese Finanzagentur wahrgenommen werden, gelten § 3a Absatz 6a Satz 1 und 2 für die nach dem Recht der inländischen Gebietskörperschaft errichtete Finanzagentur entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 31 G v. 4.2.2026 I Nr.
33
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026