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Stabilisierungsfondsgesetz – StFG
1Der Fonds ist
berechtigt, im Zusammenhang mit der Stabilisierung eines Unternehmens des
Finanzsektors Anteile an dem betroffenen Unternehmen oder an einem
unmittelbaren oder mittelbaren Tochterunternehmen von diesen Unternehmen oder
von Dritten zu erwerben.
2Ein solcher Anteilserwerb soll nur erfolgen, wenn ein wichtiges Interesse des Bundes vorliegt und der vom Bund erstrebte Zweck sich nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lässt.
3Die §§ 65 bis 69 der Bundeshaushaltsordnung finden keine Anwendung.
4§ 5 Absatz 2 und 5 bis 9 der Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung in der am 1. Januar 2015 geltenden Fassung gilt für Maßnahmen nach Satz 1 entsprechend.
2Ein solcher Anteilserwerb soll nur erfolgen, wenn ein wichtiges Interesse des Bundes vorliegt und der vom Bund erstrebte Zweck sich nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lässt.
3Die §§ 65 bis 69 der Bundeshaushaltsordnung finden keine Anwendung.
4§ 5 Absatz 2 und 5 bis 9 der Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung in der am 1. Januar 2015 geltenden Fassung gilt für Maßnahmen nach Satz 1 entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 31 G v. 4.2.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026