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Stabilisierungsfondsgesetz – StFG
1Das
Bundesverwaltungsgericht entscheidet im ersten und letzten Rechtszug über
öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art nach
diesem Gesetz.
2Im Übrigen bleibt die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte unberührt.
3Dabei entscheidet der Bundesgerichtshof in erster und letzter Instanz.
2Im Übrigen bleibt die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte unberührt.
3Dabei entscheidet der Bundesgerichtshof in erster und letzter Instanz.
Zuletzt geändert durch Art. 31 G v. 4.2.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026