Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds – StFG

¹Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im ersten und letzten Rechtszug über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art nach diesem Gesetz.
²Im Übrigen bleibt die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte unberührt.
³Dabei entscheidet der Bundesgerichtshof in erster und letzter Instanz.