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Stabilisierungsfondsgesetz – StFG
(1) 1Der
Wirtschaftsstabilisierungsfonds wird ermächtigt, für den
Wirtschaftsstabilisierungsfonds Garantien bis zur Höhe von 100 Milliarden Euro
für vom 28. März 2020 bis zum 30. Juni 2022 begebene Schuldtitel und begründete
Verbindlichkeiten von Unternehmen zu übernehmen, um Liquiditätsengpässe zu
beheben und die Refinanzierung am Kapitalmarkt zu unterstützen; die Laufzeit
der Garantien und der abzusichernden Verbindlichkeiten darf 60 Monate nicht
übersteigen.
2Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Ausschuss kann nach eigenem Ermessen auch über Anträge von Unternehmen entscheiden, die die Merkmale nach § 16 Absatz 2, 2.
3Halbsatz nicht erfüllen, sofern diese Unternehmen in einem der in § 55 Außenwirtschaftsverordnung genannten Sektoren tätig oder von vergleichbarer Bedeutung für die Sicherheit oder die Wirtschaft sind.
4Für die Übernahme von Garantien ist eine angemessene Gegenleistung zu erheben.
2Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Ausschuss kann nach eigenem Ermessen auch über Anträge von Unternehmen entscheiden, die die Merkmale nach § 16 Absatz 2, 2.
3Halbsatz nicht erfüllen, sofern diese Unternehmen in einem der in § 55 Außenwirtschaftsverordnung genannten Sektoren tätig oder von vergleichbarer Bedeutung für die Sicherheit oder die Wirtschaft sind.
4Für die Übernahme von Garantien ist eine angemessene Gegenleistung zu erheben.
(2) Das Bundesministerium der Finanzen kann im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere
Bestimmungen erlassen über
- 1.
-
die Art der Garantie und der Risiken, die durch sie abgedeckt werden können,
- 2.
-
die Berechnung und die Anrechnung von Garantiebeträgen,
- 3.
-
die Gegenleistung und die sonstigen Bedingungen der Garantie,
- 4.
-
Obergrenzen für die Übernahme von Garantien für Verbindlichkeiten einzelner Unternehmen sowie für bestimmte Arten von Garantien und
- 5.
-
sonstige Bedingungen, die zur Sicherstellung des Zweckes von Abschnitt 2 im Rahmen der Übernahme von Garantien nach Absatz 1 erforderlich sind.
(3) Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
ist über den Erlass und Änderungen der Rechtsverordnung nach Absatz 2 unverzüglich zu
unterrichten.
(4) 1§ 6 Absatz 1a bis 3 gilt
entsprechend.
2§ 6 Absatz 1a gilt auch für von durch andere inländischen Gebietskörperschaften errichtete, dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds vergleichbare Einrichtungen übernommene Garantien entsprechend.
2§ 6 Absatz 1a gilt auch für von durch andere inländischen Gebietskörperschaften errichtete, dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds vergleichbare Einrichtungen übernommene Garantien entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 31 G v. 4.2.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026