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Stabilisierungsfondsgesetz – StFG
(1) 1Der Fonds
unterliegt nicht der Gewerbesteuer oder der Körperschaftsteuer.
2Er ist kein Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes.
2Er ist kein Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes.
(2) 1Auf Kapitalerträge
des Fonds ist ein Steuerabzug nicht vorzunehmen; ist Kapitalertragsteuer
einbehalten und abgeführt worden, obwohl eine Verpflichtung hierzu nicht
bestand, hat der zum Steuerabzug Verpflichtete die Steueranmeldung insoweit zu
ändern.
2Zahlungen des Fonds unterliegen keinem Kapitalertragsteuerabzug.
3Für Zwecke der Doppelbesteuerungsabkommen gilt der Fonds als in Deutschland ansässige Person, die der deutschen Besteuerung unterliegt.
2Zahlungen des Fonds unterliegen keinem Kapitalertragsteuerabzug.
3Für Zwecke der Doppelbesteuerungsabkommen gilt der Fonds als in Deutschland ansässige Person, die der deutschen Besteuerung unterliegt.
(3) 1§ 8c des
Körperschaftsteuergesetzes und § 10a Satz 10
des Gewerbesteuergesetzes
sind bei Erwerb von Stabilisierungselementen durch den Fonds oder deren
Rückübertragung durch den Fonds nicht anzuwenden.
2Satz 1 gilt auch für den Erwerb von Stabilisierungselementen oder deren Rückübertragung durch eine andere inländische Gebietskörperschaft oder einer von dieser errichteten, mit dem Fonds vergleichbaren Einrichtung, wenn die Stabilisierungsmaßnahmen innerhalb der in § 13 Absatz 1 genannten Frist durchgeführt werden.
3Satz 1 ist auf Maßnahmen im Sinne des Rettungsübernahmegesetzes entsprechend anzuwenden.
2Satz 1 gilt auch für den Erwerb von Stabilisierungselementen oder deren Rückübertragung durch eine andere inländische Gebietskörperschaft oder einer von dieser errichteten, mit dem Fonds vergleichbaren Einrichtung, wenn die Stabilisierungsmaßnahmen innerhalb der in § 13 Absatz 1 genannten Frist durchgeführt werden.
3Satz 1 ist auf Maßnahmen im Sinne des Rettungsübernahmegesetzes entsprechend anzuwenden.
(3a) 1Sofern
Abspaltungen im Sinne des § 15 Absatz 1 des Umwandlungssteuergesetzes eine
notwendige Vorbereitung von Stabilisierungsmaßnahmen im Sinne der §§ 6 bis 8 dieses Gesetzes darstellen, ist
§
15 Absatz 3 des
Umwandlungssteuergesetzes in der Fassung des Artikels 5 Nummer 2
des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) nicht anzuwenden.
2Verrechenbare Verluste, verbleibende Verlustvorträge, nicht ausgeglichene negative Einkünfte und ein Zinsvortrag nach § 4h Absatz 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes verbleiben bei der übertragenden Körperschaft.
2Verrechenbare Verluste, verbleibende Verlustvorträge, nicht ausgeglichene negative Einkünfte und ein Zinsvortrag nach § 4h Absatz 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes verbleiben bei der übertragenden Körperschaft.
(4) 1Die zur
Wahrnehmung der dem Fonds zugewiesenen Aufgaben als Erwerber vorgenommenen
Rechtsakte und dessen Erwerbe als Enteignungsbegünstigter sind von der
Grunderwerbsteuer befreit.
2Bei der Ermittlung des Vomhundertsatzes des § 1 Absatz 2a und § 1 Absatz 2b des Grunderwerbsteuergesetzes bleiben Erwerbe von Anteilen durch den Fonds außer Betracht.
2Bei der Ermittlung des Vomhundertsatzes des § 1 Absatz 2a und § 1 Absatz 2b des Grunderwerbsteuergesetzes bleiben Erwerbe von Anteilen durch den Fonds außer Betracht.
Zuletzt geändert durch Art. 31 G v. 4.2.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026