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Stabilisierungsfondsgesetz – StFG
(1) Das Bundesministerium der Finanzen stellt am
Schluss eines jeden Rechnungsjahres die Haushalts- und Vermögensrechnung für
den Fonds auf.
(2) Die Haushalts- und Vermögensrechnung muss in
übersichtlicher Weise den Bestand des Fonds einschließlich der Forderungen und
Verbindlichkeiten erkennen lassen sowie die Einnahmen und Ausgaben
nachweisen.
(3) 1Ein Haushalts-
oder Wirtschaftsplan wird nicht aufgestellt.
2Der Haushaltsausschuss und der Finanzausschuss des Deutschen Bundstages sind regelmäßig über den aktuellen Sachstand zu unterrichten.
3Das Gremium nach § 10a dieses Gesetzes ist in allen Fällen von wesentlicher Bedeutung unverzüglich zu unterrichten.
2Der Haushaltsausschuss und der Finanzausschuss des Deutschen Bundstages sind regelmäßig über den aktuellen Sachstand zu unterrichten.
3Das Gremium nach § 10a dieses Gesetzes ist in allen Fällen von wesentlicher Bedeutung unverzüglich zu unterrichten.
Zuletzt geändert durch Art. 31 G v. 4.2.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026