Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds – StFG

¹Der Fonds ist nicht rechtsfähig.
²Er kann unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden.
³Arrest oder andere Maßnahmen der Zwangsvollstreckung in den Fonds finden nicht statt.
⁴§ 394 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden.
⁵Der allgemeine Gerichtsstand des Fonds ist Frankfurt am Main.