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Stabilisierungsfondsgesetz – StFG
(1) Maßnahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach
§ 26a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
bis 4 sind bis
zum Ablauf des 31. Dezember 2023 möglich.
(2) 1Der
Wirtschaftsstabilisierungsfonds wird im Hinblick auf den mit diesem Gesetz in
Abschnitt 2 Teil 3 errichteten Teil zur Abfederung der Folgen der Energiekrise
mit Ablauf des Jahres 2023 aufgelöst.
2Der Bund tritt insoweit in die Rechte und Pflichten des Fonds ein.
3Die Verbindlichkeiten und das Vermögen dieses Teils des Wirtschaftsstabilisierungsfonds gehen auf den Bund über.
2Der Bund tritt insoweit in die Rechte und Pflichten des Fonds ein.
3Die Verbindlichkeiten und das Vermögen dieses Teils des Wirtschaftsstabilisierungsfonds gehen auf den Bund über.
(3) 1Die Einzelheiten
der Abwicklung und Auflösung des in Abschnitt 2 Teil 3 errichteten Teils des
Wirtschaftsstabilisierungsfonds kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung
ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen.
2Die Verordnung bedarf der Zustimmung des Bundestages.
3Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Bundestag nicht innerhalb von drei Sitzungswochen nach Eingang der Vorlage der Bundesregierung die Zustimmung verweigert hat.
2Die Verordnung bedarf der Zustimmung des Bundestages.
3Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Bundestag nicht innerhalb von drei Sitzungswochen nach Eingang der Vorlage der Bundesregierung die Zustimmung verweigert hat.
(4) § 13
Absatz 5 gilt entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 31 G v. 4.2.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026