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Stabilisierungsfondsgesetz – StFG
(1) 1Sofern
Abspaltungen nach §
15 Absatz 1 des
Umwandlungssteuergesetzes eine notwendige Vorbereitung von
Stabilisierungsmaßnahmen nach den §§
21 und 22
darstellen, ist §
15 Absatz 3 des
Umwandlungssteuergesetzes nicht anzuwenden.
2Verrechenbare Verluste, verbleibende Verlustvorträge, nicht ausgeglichene negative Einkünfte und ein Zinsvortrag nach § 4h Absatz 1 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes und ein EBITDA-Vortrag nach § 4h Absatz 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes verbleiben bei der übertragenden Körperschaft.
2Verrechenbare Verluste, verbleibende Verlustvorträge, nicht ausgeglichene negative Einkünfte und ein Zinsvortrag nach § 4h Absatz 1 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes und ein EBITDA-Vortrag nach § 4h Absatz 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes verbleiben bei der übertragenden Körperschaft.
(2) § 14
Absatz 1, 2 und 3 Satz 1 und Absatz 4 gilt
entsprechend.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für durch andere inländische
Gebietskörperschaften errichtete, mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds
vergleichbare Einrichtungen und deren Stabilisierungsmaßnahmen
entsprechend.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
27: Zur Anwendung vgl. §
28 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 31 G v. 4.2.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026