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Stabilisierungsfondsgesetz – StFG
(1) (weggefallen)
(2) Die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur
GmbH (Finanzagentur) nimmt die ihr nach §
8a übertragenen Aufgaben wahr und ist für die Erfüllung
dieser Aufgaben verantwortlich.
(2a) 1Die Aufgaben im
Zusammenhang mit der Verwaltung des Fonds nimmt die Finanzagentur, auch im
Namen des Fonds, als eigene wahr.
2Die Finanzagentur untersteht hinsichtlich der Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Gesetz der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen.
3Das Bundesministerium der Finanzen kann Aufgaben und Befugnisse der Finanzagentur nach diesem Gesetz vorübergehend selbst wahrnehmen oder auf eine Behörde in seinem Geschäftsbereich oder einen Dritten übertragen, wenn auf andere Weise die recht- und zweckmäßige Wahrnehmung der Aufgaben nicht sichergestellt werden kann.
2Die Finanzagentur untersteht hinsichtlich der Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Gesetz der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen.
3Das Bundesministerium der Finanzen kann Aufgaben und Befugnisse der Finanzagentur nach diesem Gesetz vorübergehend selbst wahrnehmen oder auf eine Behörde in seinem Geschäftsbereich oder einen Dritten übertragen, wenn auf andere Weise die recht- und zweckmäßige Wahrnehmung der Aufgaben nicht sichergestellt werden kann.
(2b) 1Die Finanzagentur
übernimmt alle Rechte und Pflichten, Verträge und sonstigen Rechtsverhältnisse
der nach § 3a in
der bis einschließlich 31. Dezember 2025 geltenden Fassung errichteten früheren
Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung – FMSA (Anstalt), soweit diese die
auf die Finanzagentur nach diesem Gesetz übergegangenen Aufgaben betreffen, und
tritt hinsichtlich der übergehenden Rechte und Pflichten in allen Verwaltungs-
und Gerichtsverfahren, an denen die Anstalt beteiligt ist, an deren
Stelle.
2Absatz 2c bleibt unberührt.
2Absatz 2c bleibt unberührt.
(2c) 1Die Finanzagentur
tritt zum 1. Januar 2018 in die Rechte und Pflichten aus den
Arbeitsverhältnissen mit übergehenden Beschäftigten ein.
2Als übergehende Beschäftigte im Sinne von Satz 1 gelten die bei der Anstalt beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nicht übergehende Beschäftigte im Sinne des § 18a Absatz 3 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes sind und nicht zum 31. August 2017 in der Abteilung Abwicklungsanstalten der Anstalt tätig sind.
2Als übergehende Beschäftigte im Sinne von Satz 1 gelten die bei der Anstalt beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nicht übergehende Beschäftigte im Sinne des § 18a Absatz 3 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes sind und nicht zum 31. August 2017 in der Abteilung Abwicklungsanstalten der Anstalt tätig sind.
(2d) Für die übergehenden Verbindlichkeiten der
Anstalt haftet die Bundesrepublik Deutschland unbeschränkt.
(3) (weggefallen)
(4) (weggefallen)
(5) 1Die Finanzagentur
kann sich nach Maßgabe einer gemäß § 4
Absatz 2 zu erlassenden Rechtsverordnung bei
der Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz geeigneter Dritter
bedienen.
2Die Finanzagentur kann bei der Abwicklung ihrer Geschäfte die Deutsche Bundesbank im Rahmen von § 20 des Bundesbankgesetzes in Anspruch nehmen.
2Die Finanzagentur kann bei der Abwicklung ihrer Geschäfte die Deutsche Bundesbank im Rahmen von § 20 des Bundesbankgesetzes in Anspruch nehmen.
(6) (weggefallen)
(6a) 1Die Finanzagentur
betreibt keine Geschäfte, die einer Zulassung nach der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute
(ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 1) oder der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien
85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie
93/22/EWG des Rates (ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1) in der jeweils
geltenden Fassung bedürfen.
2Die Finanzagentur gilt bei ihrer Aufgabenwahrnehmung nach diesem Gesetz nicht als Kreditinstitut oder Finanzdienstleistungsinstitut im Sinne des Kreditwesengesetzes, als Wertpapierinstitut im Sinne des Wertpapierinstitutsgesetzes, als Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Sinne des Wertpapierhandelsgesetzes oder als Versicherungsunternehmen im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes.
2Die Finanzagentur gilt bei ihrer Aufgabenwahrnehmung nach diesem Gesetz nicht als Kreditinstitut oder Finanzdienstleistungsinstitut im Sinne des Kreditwesengesetzes, als Wertpapierinstitut im Sinne des Wertpapierinstitutsgesetzes, als Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Sinne des Wertpapierhandelsgesetzes oder als Versicherungsunternehmen im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes.
(7) (weggefallen)
Zuletzt geändert durch Art. 31 G v. 4.2.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026