660:
>
>
Stabilisierungsfondsgesetz – StFG
(1) 1Das
Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, für den
Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Deckung von Inanspruchnahmen nach
§ 21 und von Aufwendungen und
von Maßnahmen nach § 22
dieses Gesetzes Kredite bis zur Höhe von 50 Milliarden Euro aufzunehmen.
2Das Ministerium wird darüber hinaus ermächtigt, für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds zum Zwecke der Darlehensgewährung nach § 23 Kredite in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro aufzunehmen.
2Das Ministerium wird darüber hinaus ermächtigt, für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds zum Zwecke der Darlehensgewährung nach § 23 Kredite in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro aufzunehmen.
(2) § 9 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.
(3) 1Werden für
Ausgaben, die keine finanziellen Transaktionen im Sinne des § 3 des
Artikel
115-Gesetzes vom 10. August 2009 (BGBl. I S. 2702, 2704) sind, Kredite aufgenommen, ist in
Verbindung mit der nächsten Beschlussfassung über ein Haushaltsgesetz ein
gesonderter Beschluss des Deutschen Bundestages über die Tilgung der in diesem
Umfang erhöhten Bundesschuld herbeizuführen, soweit mit dieser Kreditaufnahme
die nach der Schuldenregel zulässige Kreditaufnahme überschritten worden
ist.
2Die Tilgung hat binnen eines angemessenen Zeitraums zu erfolgen.
3Nach Maßgabe dieses Tilgungsplans verringert sich in den jeweiligen Jahren die nach der Schuldenregel zulässige Nettokreditaufnahme des Bundes.
2Die Tilgung hat binnen eines angemessenen Zeitraums zu erfolgen.
3Nach Maßgabe dieses Tilgungsplans verringert sich in den jeweiligen Jahren die nach der Schuldenregel zulässige Nettokreditaufnahme des Bundes.
Zuletzt geändert durch Art. 31 G v. 4.2.2026 I Nr.
33
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026