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Stabilisierungsfondsgesetz – StFG
(1) 1Stabilisierungsmaßnahmen des
Wirtschaftsstabilisierungsfonds sind bis zum 30. Juni 2022 möglich.
2Anträge nach § 20 Absatz 1 Satz 1 können bis zum 30. April 2022 gestellt werden.
3Wenn der Wirtschaftsstabilisierungsfonds seine Aufgaben erfüllt hat, ist er abzuwickeln und aufzulösen.
4Für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist ein Schlussergebnis zu ermitteln.
2Anträge nach § 20 Absatz 1 Satz 1 können bis zum 30. April 2022 gestellt werden.
3Wenn der Wirtschaftsstabilisierungsfonds seine Aufgaben erfüllt hat, ist er abzuwickeln und aufzulösen.
4Für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist ein Schlussergebnis zu ermitteln.
(2) 1Der
Wirtschaftsstabilisierungsfonds kann Unternehmen, an deren Rekapitalisierung er
sich bis zum 30. Juni 2022 auf Grund von Maßnahmen nach § 22 bereits beteiligt hat, auch
danach weitere Stabilisierungsmaßnahmen nach den §§ 21 und 22 gewähren oder bestehende
Stabilisierungsmaßnahmen in andere Stabilisierungsmaßnahmen überführen, soweit
dies erforderlich ist, um gewährte Stabilisierungsmaßnahmen oder Teile hiervon
abzusichern oder aufrechtzuerhalten.
2Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist auch in diesen Fällen zur Vornahme der in den §§ 58 und 59 der Bundeshaushaltsordnung genannten Rechtsgeschäfte berechtigt.
2Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist auch in diesen Fällen zur Vornahme der in den §§ 58 und 59 der Bundeshaushaltsordnung genannten Rechtsgeschäfte berechtigt.
(3) Die Einzelheiten der Abwicklung und Auflösung des
Wirtschaftsstabilisierungsfonds bestimmt die Bundesregierung jeweils durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die der
Zustimmung des Deutschen Bundestages bedarf.
(4) § 13
Absatz 5 gilt entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 31 G v. 4.2.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026