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Mindeststeuergesetz – MinStG
(1) Der einer Muttergesellschaft zuzurechnende Anteil
am Steuererhöhungsbetrag einer niedrig besteuerten Geschäftseinheit entspricht
dem nach Teil 5 dieses Gesetzes für diese Geschäftseinheit berechneten
Steuererhöhungsbetrag multipliziert mit der Einbeziehungsquote der
Muttergesellschaft für diese Geschäftseinheit für das betreffende
Geschäftsjahr.
(2) 1Die
Einbeziehungsquote wird wie folgt ermittelt:
2 In den Fällen, in denen die Muttergesellschaft die Primärergänzungssteuerregelung gegen sich selbst anwendet, beträgt die Einbeziehungsquote 100 Prozent.
(3) 1Der
Minderungsbetrag ist der Betrag des Mindeststeuer-Gewinns, der nach den
Grundsätzen des im Konzernabschluss der obersten Muttergesellschaft verwendeten
anerkannten Rechnungslegungsstandards anderen Beteiligten zuzurechnen wäre,
wenn der Mindeststeuer-Jahresüberschuss oder Mindeststeuer-Jahresfehlbetrag der
niedrig besteuerten Geschäftseinheit ihrem Mindeststeuer-Gewinn entspräche
und
- 1.
-
die Muttergesellschaft einen Konzernabschluss nach diesem Rechnungslegungsstandard aufzustellen hätte (hypothetischer Konzernabschluss),
- 2.
-
die Muttergesellschaft über eine Kontrollbeteiligung an der niedrig besteuerten Geschäftseinheit verfügen würde, sodass diese nach den allgemeinen Konsolidierungsgrundsätzen in den hypothetischen Konzernabschluss der Muttergesellschaft einbezogen würde,
- 3.
-
der gesamte Mindeststeuer-Gewinn der niedrig besteuerten Geschäftseinheit durch Geschäftsvorfälle mit Personen veranlasst wäre, die nicht der Unternehmensgruppe angehören, und
- 4.
-
alle nicht unmittelbar oder mittelbar von der Muttergesellschaft gehaltenen Eigenkapitalbeteiligungen an der niedrig besteuerten Geschäftseinheit von Personen gehalten werden, die nicht der Unternehmensgruppe angehören.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 22.12.2025 I
Nr. 353
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026