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Mindeststeuergesetz – MinStG
(1) Die Safe-Harbour-Regelungen, die nach den
§§ 79 bis 81, 84
bis
87 und 89 für ein Steuerhoheitsgebiet
(Safe-Harbour-Steuerhoheitsgebiet) in Anspruch genommen werden können, gelten
nicht in den Fällen, in denen
- 1.
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eine Mindeststeuer nach § 2 entstehen könnte, wenn der für das Safe-Harbour-Steuerhoheitsgebiet berechnete effektive Steuersatz unter dem Mindeststeuersatz läge,
- 2.
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die steuerpflichtigen Geschäftseinheiten innerhalb von 36 Monaten nach Übermittlung des Mindeststeuer-Berichts durch die zuständige Finanzbehörde unter Angabe von besonderen Gründen zum Nachweis der Anspruchsberechtigung aufgefordert werden und
- 3.
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die steuerpflichtigen Geschäftseinheiten die Anspruchsberechtigung nicht innerhalb von sechs Monaten nach der Aufforderung nachweisen.
(2) Werden der zuständigen Behörde die Gründe, welche
die Anspruchsberechtigung der betreffenden Safe-Harbour-Regelung wesentlich
beeinträchtigt haben können, erst nach Eingang des Mindeststeuer-Berichts bei
der zuständigen Behörde bekannt, beginnt die Frist nach Absatz 1 Nummer
2 erst ab diesem Zeitpunkt zu laufen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 22.12.2025 I
Nr. 353
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026