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Mindeststeuergesetz – MinStG
(1) Führen
§ 36 Absatz
1, die §§ 50a,
52 Absatz 1, 2, 4
und 6 sowie
§ 71 zu einer
Änderung des effektiven Steuersatzes und des Steuererhöhungsbetrags für ein
vorangegangenes Geschäftsjahr,
- 1.
-
werden der effektive Steuersatz und der Steuererhöhungsbetrag für das vorangegangene Geschäftsjahr nach den Regelungen der §§ 53, 54 und 58 bis 62 nach Berücksichtigung der Anpassungen der angepassten erfassten Steuern und des Mindeststeuer-Gewinns oder Mindeststeuer-Verlusts neu berechnet und
- 2.
-
wird jede sich aus einer solchen Neuberechnung ergebende Erhöhung für Zwecke des § 54 Absatz 2 Satz 1 als zusätzlicher Steuererhöhungsbetrag des laufenden Geschäftsjahres behandelt.
(2) Wenn nach Absatz 1 ein zusätzlicher
Steuererhöhungsbetrag für das Steuerhoheitsgebiet für das laufende
Geschäftsjahr entstanden ist und sich im laufenden Geschäftsjahr kein
Mindeststeuer-Gesamtgewinn ergibt, entspricht für Zwecke der Anwendung von
§ 9 Absatz
2 der Mindeststeuer-Gewinn jeder in dem
Steuerhoheitsgebiet belegenen Geschäftseinheit dem nach § 54 Absatz 4 für
diese Geschäftseinheit ermittelten Steuererhöhungsbetrag geteilt durch den
Mindeststeuersatz nach § 54 Absatz
1.
(3) 1Wenn aufgrund von
§ 46 ein zusätzlicher
Steuererhöhungsbetrag für das laufende Geschäftsjahr entstanden ist, entspricht
der Mindeststeuer-Gewinn für Zwecke der Anwendung von § 9 Absatz 2 jeder
in dem Steuerhoheitsgebiet belegenen Geschäftseinheit dem Ergebnis des dieser
Geschäftseinheit danach zuzurechnenden Ergänzungssteuerbetrags geteilt durch
den Mindeststeuersatz.
2Der zusätzliche Steuererhöhungsbetrag, der den einzelnen Geschäftseinheiten zuzurechnen ist, ist nur unter den Geschäftseinheiten aufzuteilen, für die sich ein angepasster erfasster Steuerbetrag ergibt, der weniger als null und weniger als der Mindeststeuer-Gewinn oder Mindeststeuer-Verlust der betreffenden Geschäftseinheit multipliziert mit dem Mindeststeuersatz beträgt.
3Die Aufteilung erfolgt anteilig auf der Grundlage des folgenden Betrags für jede dieser Geschäftseinheiten:
4 (Mindeststeuer-Gewinn oder Mindeststeuer-Verlust x Mindeststeuersatz) – angepasste erfasste Steuern
2Der zusätzliche Steuererhöhungsbetrag, der den einzelnen Geschäftseinheiten zuzurechnen ist, ist nur unter den Geschäftseinheiten aufzuteilen, für die sich ein angepasster erfasster Steuerbetrag ergibt, der weniger als null und weniger als der Mindeststeuer-Gewinn oder Mindeststeuer-Verlust der betreffenden Geschäftseinheit multipliziert mit dem Mindeststeuersatz beträgt.
3Die Aufteilung erfolgt anteilig auf der Grundlage des folgenden Betrags für jede dieser Geschäftseinheiten:
4 (Mindeststeuer-Gewinn oder Mindeststeuer-Verlust x Mindeststeuersatz) – angepasste erfasste Steuern
(4) Wird einer Geschäftseinheit ein zusätzlicher
Steuererhöhungsbetrag für das Geschäftsjahr nach den Absätzen 1 bis 3 und nach § 54 Absatz 4 Satz
1 zugerechnet, wird diese Geschäftseinheit
für die Zwecke des Teils 2 als niedrig besteuerte Geschäftseinheit
behandelt.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 22.12.2025 I
Nr. 353
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026