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Mindeststeuergesetz – MinStG
(1) Eine im Jahresabschluss der Geschäftseinheit
ausgewiesene Erhöhung der Steuerschuld vorangegangener Geschäftsjahre wird als
Änderung der erfassten Steuern in dem Geschäftsjahr behandelt, in dem die
Änderung vorgenommen wird.
(2) 1Eine im
Jahresabschluss der Geschäftseinheit ausgewiesene Minderung der Steuerschuld
für ein vorangegangenes Geschäftsjahr für das Steuerhoheitsgebiet führt zu
einer Neuberechnung des effektiven Steuersatzes und des Steuererhöhungsbetrags
für dieses Geschäftsjahr nach § 57
Absatz 1.
2Bei der Neuberechnung nach § 57 Absatz 1 wird von den angepassten erfassten Steuern, die für ein vorangegangenes Geschäftsjahr ermittelt wurden, die Minderung der erfassten Steuern abgezogen.
3Der Mindeststeuer-Gewinn für das Geschäftsjahr und dazwischenliegende Geschäftsjahre ist entsprechend anzupassen, soweit nach der Anwendung von Satz 2 entsprechende Folgeanpassungen notwendig sind.
2Bei der Neuberechnung nach § 57 Absatz 1 wird von den angepassten erfassten Steuern, die für ein vorangegangenes Geschäftsjahr ermittelt wurden, die Minderung der erfassten Steuern abgezogen.
3Der Mindeststeuer-Gewinn für das Geschäftsjahr und dazwischenliegende Geschäftsjahre ist entsprechend anzupassen, soweit nach der Anwendung von Satz 2 entsprechende Folgeanpassungen notwendig sind.
(3) 1Absatz 2 gilt auch, soweit ein
steuerlicher Verlust in ein früheres Geschäftsjahr zurückgetragen wird
(Verlustrücktrag).
2In diesem Fall ist für das Geschäftsjahr, in dem der steuerliche Verlust entsteht, ein fiktiver latenter Steueranspruch in Höhe des zurückgetragenen steuerlichen Verlusts multipliziert mit dem für das frühere Geschäftsjahr anwendbaren Steuersatz, höchstens jedoch dem Mindeststeuersatz, im Gesamtbetrag der angepassten latenten Steuern zu erfassen.
3Die Umkehrung dieses latenten Steueranspruchs ist im Gesamtbetrag der angepassten latenten Steuern für das Geschäftsjahr zu erfassen, in das der steuerliche Verlust zurückgetragen wurde.
2In diesem Fall ist für das Geschäftsjahr, in dem der steuerliche Verlust entsteht, ein fiktiver latenter Steueranspruch in Höhe des zurückgetragenen steuerlichen Verlusts multipliziert mit dem für das frühere Geschäftsjahr anwendbaren Steuersatz, höchstens jedoch dem Mindeststeuersatz, im Gesamtbetrag der angepassten latenten Steuern zu erfassen.
3Die Umkehrung dieses latenten Steueranspruchs ist im Gesamtbetrag der angepassten latenten Steuern für das Geschäftsjahr zu erfassen, in das der steuerliche Verlust zurückgetragen wurde.
(4) Abweichend von den Absätzen 2 und 3 kann auf Antrag der berichtspflichtigen
Geschäftseinheit für das Geschäftsjahr eine Minderung der erfassten Steuern als
Anpassung der erfassten Steuern in dem Geschäftsjahr, in dem die Anpassung
vorgenommen wird, behandelt werden, soweit die Minderung der erfassten Steuern
insgesamt weniger als 1 Million Euro beträgt.
(5) 1Der latente
Steueraufwand aufgrund einer Absenkung des anwendbaren inländischen
Steuersatzes ist als Anpassung der von der Geschäftseinheit nach den
§§
44 und 46 bis 48 angesetzten Steuerschuld aus
erfassten Steuern in einem vorangegangenen Geschäftsjahr zu behandeln, wenn die
Absenkung zu einer Unterschreitung des Mindeststeuersatzes führt.
2Der latente Steueraufwand aufgrund einer Erhöhung des anwendbaren inländischen Steuersatzes ist, wenn er gezahlt wurde, entsprechend den Absätzen 1 bis 3 als eine vorgenommene Anpassung der von der Geschäftseinheit nach den §§ 44 und 46 bis 48 angesetzten Verbindlichkeit aus erfassten Steuern in einem vorangegangenen Geschäftsjahr zu behandeln, sofern der Steuersatz, der bei der Bildung der latenten Steuerschuld zu Grunde gelegt worden ist, unter dem Mindeststeuersatz liegt.
3Diese Anpassung ist bis zur Höhe des Betrags möglich, um den der mit dem Mindeststeuersatz neuberechnete latente Steueraufwand angestiegen ist.
2Der latente Steueraufwand aufgrund einer Erhöhung des anwendbaren inländischen Steuersatzes ist, wenn er gezahlt wurde, entsprechend den Absätzen 1 bis 3 als eine vorgenommene Anpassung der von der Geschäftseinheit nach den §§ 44 und 46 bis 48 angesetzten Verbindlichkeit aus erfassten Steuern in einem vorangegangenen Geschäftsjahr zu behandeln, sofern der Steuersatz, der bei der Bildung der latenten Steuerschuld zu Grunde gelegt worden ist, unter dem Mindeststeuersatz liegt.
3Diese Anpassung ist bis zur Höhe des Betrags möglich, um den der mit dem Mindeststeuersatz neuberechnete latente Steueraufwand angestiegen ist.
(6) Ist ein 1 Million Euro übersteigender Betrag des
laufenden Steueraufwands einer Geschäftseinheit, der in den angepassten
erfassten Steuern für ein Geschäftsjahr berücksichtigt wurde, binnen drei
Jahren nach Ablauf dieses Geschäftsjahres noch nicht entrichtet worden, werden
der effektive Steuersatz und der Steuererhöhungsbetrag für das Geschäftsjahr,
in dem der noch nicht entrichtete Betrag als erfasste Steuer geltend gemacht
wurde, nach § 57 Absatz
1 neu berechnet, indem die noch nicht entrichteten
Beträge aus den angepassten erfassten Steuern herausgerechnet
werden.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 52 Abs. 1 und 2: Zur Geltung vgl. § 16 Abs. 3
+++)
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 22.12.2025 I
Nr. 353
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026