MinStG – Gesetze mit Links

Gesetz zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für Unternehmensgruppen

Teil 1 Allgemeine Vorschriften anchor

Abschnitt 1 Anwendungsbereich anchor

§ 1 Steuerpflicht anchor

§ 2 Umfang der Besteuerung anchor

§ 3 Mindeststeuergruppe anchor

§ 4 Umfang der Unternehmensgruppe und ihre Bestandteile anchor

§ 5 Ausgeschlossene Einheiten anchor

§ 6 Belegenheit von Einheiten und Betriebsstätten anchor

Abschnitt 2 Begriffsbestimmungen anchor

§ 7 Begriffsbestimmungen anchor

Teil 2 Ergänzungssteuer anchor

Abschnitt 1 Primärergänzungssteuer anchor

§ 8 Umfang der Besteuerung der Muttergesellschaft anchor

§ 9 Anteil der Muttergesellschaft am Steuererhöhungsbetrag anchor

§ 10 Minderung des Primärergänzungssteuerbetrags anchor

Abschnitt 2 Sekundärergänzungssteuer anchor

§ 11 Umfang der Besteuerung der Geschäftseinheit anchor

§ 12 Anteil der Bundesrepublik Deutschland am Gesamtbetrag der Steuererhöhungsbeträge anchor

§ 13 Besonderheiten bei transparenten Einheiten anchor

§ 14 Besonderheiten bei Steuerhoheitsgebieten mit anerkannter Sekundärergänzungssteuerregelung anchor

Teil 3 Ermittlung des Mindeststeuer-Gewinns oder Mindeststeuer-Verlusts anchor

Abschnitt 1 Grundlagen der Mindeststeuer-Gewinnermittlung anchor

§ 15 Mindeststeuer-Gewinn oder Mindeststeuer-Verlust anchor

§ 16 Betragsmäßige und fremdvergleichskonforme Anpassungen anchor

§ 17 Korrespondierende Einstufung von Finanzinstrumenten anchor

Abschnitt 2 Ermittlungsgrundsätze und Anpassungen anchor

Unterabschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen anchor

§ 18 Hinzurechnungen und Kürzungen anchor

§ 19 Gesamtsteueraufwand anchor

§ 20 Dividendenkürzungsbetrag anchor

§ 21 Gewinne oder Verluste aus Eigenkapitalbeteiligungen anchor

§ 22 Gewinne oder Verluste aus der Anwendung der Neubewertungsmethode auf Sachanlagen anchor

§ 23 Asymmetrische Fremdwährungsgewinne oder Fremdwährungsverluste anchor

§ 24 Bilanzierungs- und Bewertungsfehler eines vorangegangenen Geschäftsjahres; Änderungen der Bilanzierungsvorschriften und Bewertungsmethoden anchor

§ 25 Korrekturposten Pensionsaufwand anchor

§ 26 Gruppeninterne Finanzierungsvereinbarungen anchor

§ 27 Steuerliche Zulagen anchor

§ 28 Marktfähige und übertragbare steuerliche Zulagen anchor

§ 29 Behandlung steuerlicher Vorteile bei Beteiligungen an bestimmten steuertransparenten Einheiten anchor

Unterabschnitt 2 Sektorspezifische Gewinnermittlung anchor

§ 30 Ausnahme für Gewinne oder Verluste aus dem internationalen Seeverkehr anchor

§ 31 Behandlung von Vergütungen auf besondere Instrumente bei Kreditinstituten und Versicherern anchor

§ 32 Behandlung bestimmter Versicherungserträge anchor

§ 33 Ausschluss von Aufwendungen bei fondsgebundenen Versicherungen anchor

Abschnitt 3 Wahlrechte bei der Gewinnermittlung anchor

§ 34 Aktienbasierte Vergütungen anchor

§ 35 Anwendung der Realisationsmethode anchor

§ 36 Gewinne aus der Veräußerung von unbeweglichem Vermögen anchor

§ 37 Konsolidierung anchor

§ 38 Steuerpflicht von Portfoliodividenden anchor

§ 39 Steuerpflicht von Gewinnen oder Verlusten bei Eigenkapitalbeteiligungen anchor

§ 40 Symmetrische Behandlung qualifizierter Währungsgewinne oder qualifizierter Währungsverluste bei Nettoinvestitionen in einen Geschäftsbetrieb anchor

§ 41 Qualifizierte Sanierungserträge anchor

Abschnitt 4 Aufteilung von Gewinnen und Verlusten bei Betriebsstätten und transparenten Einheiten anchor

§ 42 Zuordnung von Gewinnen und Verlusten zwischen Betriebsstätte und Stammhaus anchor

§ 43 Zuordnung von Gewinnen und Verlusten bei transparenten Einheiten anchor

Teil 4 Ermittlung der angepassten erfassten Steuern anchor

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften anchor

§ 44 Betrag der angepassten erfassten Steuern einer Geschäftseinheit anchor

§ 45 Erfasste Steuern anchor

§ 46 Zusätzlicher Steuererhöhungsbetrag bei Mindeststeuer-Gesamtverlust anchor

Abschnitt 2 Anpassungen der erfassten Steuern anchor

§ 47 Hinzurechnungen anchor

§ 48 Kürzungen anchor

§ 49 Zurechnung erfasster Steuern zu anderen Geschäftseinheiten anchor

§ 50 Gesamtbetrag der angepassten latenten Steuern anchor

§ 50a Nachversteuerung latenter Steuerschulden anchor

§ 51 Mindeststeuer-Verlustwahlrecht anchor

§ 52 Nachträgliche Anpassungen und Änderungen der erfassten Steuern anchor

Teil 5 Ermittlung des effektiven Steuersatzes und des Steuererhöhungsbetrags anchor

Abschnitt 1 Ermittlung des effektiven Steuersatzes und des Steuererhöhungsbetrags anchor

Unterabschnitt 1 Grundsätze und Besonderheiten anchor

§ 53 Effektiver Steuersatz der Unternehmensgruppe für ein Steuerhoheitsgebiet anchor

§ 54 Mindeststeuersatz und Ermittlung des Steuererhöhungsbetrags anchor

§ 55 Behandlung von in Minderheitseigentum stehenden Geschäftseinheiten anchor

§ 56 Wesentlichkeitsgrenze anchor

Unterabschnitt 2 Zusätzlicher laufender Steuererhöhungsbetrag anchor

§ 57 Zusätzlicher Steuererhöhungsbetrag anchor

Abschnitt 2 Substanzbasierter Freibetrag anchor

§ 58 Ermittlung des substanzbasierten Freibetrags anchor

§ 59 Berücksichtigungsfähige Beschäftigte und berücksichtigungsfähige Lohnkosten anchor

§ 60 Berücksichtigungsfähige materielle Vermögenswerte anchor

§ 61 Anwendung des substanzbasierten Freibetrags in Sonderfällen anchor

§ 62 Ermittlung des substanzbasierten Freibetrags in einem Übergangszeitraum anchor

Teil 6 Unternehmensumstrukturierungen und Beteiligungsstrukturen anchor

Abschnitt 1 Ermittlung der Umsatzgrenze in Sonderfällen anchor

§ 63 Anwendung der Umsatzgrenze bei Zusammenschluss oder Teilung anchor

Abschnitt 2 Veränderungen der Unternehmensgruppe anchor

§ 64 Austritt und Beitritt von Geschäftseinheiten anchor

§ 65 Erwerb und Veräußerung von Anteilen, die als Übertragung oder Erwerb von Vermögenswerten und Schulden gelten anchor

§ 66 Übertragung von Vermögenswerten oder Schulden anchor

Abschnitt 3 Besondere Beteiligungsstrukturen anchor

§ 67 Joint Venture anchor

§ 68 Unternehmensgruppen mit mehreren Muttergesellschaften anchor

Teil 7 Besonderheiten bei obersten Muttergesellschaften, Ausschüttungssystemen und Investmenteinheiten anchor

Abschnitt 1 Besonderheiten bei obersten Muttergesellschaften anchor

§ 69 Transparente oberste Muttergesellschaft anchor

§ 70 Oberste Muttergesellschaft mit Dividendenabzugssystem anchor

Abschnitt 2 Ausschüttungssysteme anchor

§ 71 Zulässige Ausschüttungssysteme anchor

Abschnitt 3 Besonderheiten bei Investmenteinheiten anchor

§ 72 Berechnung des effektiven Steuersatzes für Investmenteinheiten anchor

§ 73 Steuertransparenzwahlrecht für Investmenteinheiten anchor

§ 74 Wahlrecht für steuerpflichtige Ausschüttungen von Investmenteinheiten anchor

Teil 8 Administration anchor

Abschnitt 1 Mindeststeuer-Bericht anchor

§ 75 Abgabeverpflichtung anchor

§ 75a Berichtigung des Mindeststeuer-Berichts anchor

§ 76 Inhalt des Mindeststeuer-Berichts anchor

Abschnitt 2 Wahlrechte anchor

§ 77 Wahlrechte anchor

Abschnitt 3 Safe-Harbour-Regelungen anchor

Unterabschnitt 1 Allgemeines anchor

§ 78 Überprüfung der Anspruchsberechtigung anchor

Unterabschnitt 2 Safe Harbour für vereinfachte Berechnungen anchor

§ 79 Vereinfachte Berechnungen anchor

§ 80 Wahlrecht für vereinfachte Ausgangsgrößen bei unwesentlichen Geschäftseinheiten anchor

Unterabschnitt 3 Safe-Harbour-Regelung bei anerkannter nationaler Ergänzungssteuer anchor

§ 81 Safe-Harbour bei anerkannter nationaler Ergänzungssteuer anchor

Teil 9 Übergangsregelungen anchor

Abschnitt 1 Erstmalige Steuerpflicht anchor

§ 82 Steuerattribute des Übergangsjahres anchor

§ 82a Ausgeschlossene Steuerattribute anchor

§ 82b Gruppeninterne Übertragung von Vermögenswerten anchor

§ 82c Übergangsjahr anchor

Abschnitt 2 Untergeordnete internationale Tätigkeit anchor

§ 83 Übergangsregelung bei untergeordneter internationaler Tätigkeit anchor

Abschnitt 3 Zeitlich befristete Übergangsregelungen anchor

§ 84 Verwendung länderbezogener Berichte multinationaler Unternehmensgruppen (CbCR-Safe-Harbour) anchor

§ 85 Besonderheiten bei bestimmten Einheiten anchor

§ 86 Ausschluss von bestimmten Geschäftseinheiten, Unternehmensgruppen oder Steuerhoheitsgebieten anchor

§ 87 Definitionen für den CbCR-Safe-Harbour und weitere Bestimmungen anchor

§ 87a Anwendung der Erwerbsmethode anchor

§ 87b Anpassungen bei Inkongruenzen anchor

§ 88 Übergangsregelungen bei gemischter Hinzurechnungsbesteuerung anchor

§ 89 Sekundärergänzungssteuerbetrag-Safe-Harbour anchor

Teil 10 Nationale Ergänzungssteuer anchor

Abschnitt 1 Allgemeines anchor

§ 90 Umfang der Besteuerung der Geschäftseinheit anchor

Abschnitt 2 Besonderheiten anchor

§ 91 Steuererhöhungsbeträge staatenloser Geschäftseinheiten anchor

§ 92 Grenzüberschreitende Zurechnung erfasster Steuern anchor

§ 93 Nichtberücksichtigung der nationalen Ergänzungssteuer anchor

§ 93a Neubestimmung des Übergangsjahrs anchor

Teil 11 Besteuerungsverfahren und sonstige Bestimmungen anchor

Abschnitt 1 Besteuerungsverfahren anchor

§ 94 Entstehung der Mindeststeuer und Besteuerungszeitraum anchor

§ 95 Steuererklärungspflicht, Steuerentrichtungspflicht anchor

§ 96 Zuständigkeit anchor

§ 97 Währungsumrechnungen anchor

Abschnitt 2 Bußgeldvorschriften, Ermächtigungen und Anwendungsvorschriften anchor

§ 98 Bußgeldvorschriften anchor

§ 99 Ermächtigungen anchor

§ 100 Auswirkung auf die Abkommensberechtigung anchor

§ 101 Anwendungsvorschriften anchor

Mindeststeuergesetz – MinStG

Inhalt (nicht-amtl. Übersicht)