Landbeschaffungsgesetz – LBG
(1) Für Klagen auf Festsetzung einer
Geldentschädigung, einer zusätzlichen Geldentschädigung (§ 24 Satz 1),
einer Ausgleichszahlung (§ 24 Satz
2), einer Naturalwertrente, einer
Besitzeinweisungsentschädigung (§ 38
Abs. 4) oder auf Änderung der festgesetzten
Geldentschädigung, der Ausgleichszahlung, der Naturalwertrente oder der
Besitzeinweisungsentschädigung ist der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten
gegeben.
(2) 1Die Klage ist erst
zulässig, wenn der Enteignungsbeschluß hinsichtlich des Teils A unanfechtbar
geworden ist.
2Das gilt nicht für Klagen auf Festsetzung oder Änderung der Entschädigung für eine Besitzeinweisung.
2Das gilt nicht für Klagen auf Festsetzung oder Änderung der Entschädigung für eine Besitzeinweisung.
(3) 1Für die Klage sind
die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstands
ausschließlich zuständig.
2Örtlich ist das Landgericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk das in Anspruch genommene Grundstück liegt.
2Örtlich ist das Landgericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk das in Anspruch genommene Grundstück liegt.
Zuletzt geändert durch Art. 190 V v. 19.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026