Landbeschaffungsgesetz – LBG
(1) 1Durch
Enteignung
3Teile des Zubehörs sind auf Antrag des Eigentümers von der Enteignung auszunehmen, wenn ihre Enteignung zu einer unbilligen Härte für den Eigentümer führen würde und sie für die in § 1 angeführten Zwecke nicht dringend benötigt werden oder sie anderweitig beschafft werden können.
- a)
-
kann Eigentum an Grundstücken oder Grundstücksteilen einschließlich des dem Eigentümer gehörigen Zubehörs entzogen oder belastet werden,
- b)
-
können andere Rechte an Grundstücken sowie Rechte, die zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung von Grundstücken berechtigen oder die Benutzung von Grundstücken beschränken, entzogen werden.
3Teile des Zubehörs sind auf Antrag des Eigentümers von der Enteignung auszunehmen, wenn ihre Enteignung zu einer unbilligen Härte für den Eigentümer führen würde und sie für die in § 1 angeführten Zwecke nicht dringend benötigt werden oder sie anderweitig beschafft werden können.
(2) Die Entziehung des Eigentums an Grundstücken ist
nur zulässig, wenn der erstrebte Zweck nicht schon durch Eingriffe nach
Absatz 1 Buchstabe b
oder durch eine Belastung des Grundstücks oder durch Begründung eines
Nutzungsverhältnisses erreicht werden kann.
Zuletzt geändert durch Art. 190 V v. 19.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026