Landbeschaffungsgesetz – LBG
(1) 1Durch die
Besitzeinweisung wird zu dem im Besitzeinweisungsbeschluß bezeichneten
Zeitpunkt dem Eigentümer und, wenn ein anderer unmittelbarer Besitzer ist, auch
diesem der Besitz entzogen und der Eingewiesene Besitzer.
2Durch die Besitzeinweisung wird ein Recht zur Nutzung des Grundstücks insoweit ausgeschlossen, als die Ausübung der Nutzung mit dem Zweck der Besitzeinweisung nicht vereinbar ist.
2Durch die Besitzeinweisung wird ein Recht zur Nutzung des Grundstücks insoweit ausgeschlossen, als die Ausübung der Nutzung mit dem Zweck der Besitzeinweisung nicht vereinbar ist.
(2) 1Die
Besitzeinweisungsentschädigung wird ohne Rücksicht darauf, ob Klage nach
§ 59 Abs.
1 erhoben wird, mit dem Zeitpunkt, in dem die
Besitzeinweisung wirksam wird (§ 39 Abs. 1 Nr.
5), fällig.
2Bei einer wiederkehrenden Entschädigung wird die erste Rate zu dem in Satz 1 bezeichneten Zeitpunkt fällig.
2Bei einer wiederkehrenden Entschädigung wird die erste Rate zu dem in Satz 1 bezeichneten Zeitpunkt fällig.
Zuletzt geändert durch Art. 190 V v. 19.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026