Landbeschaffungsgesetz – LBG
(1) 1Der
Besitzeinweisungsbeschluß ist aufzuheben, wenn nicht binnen eines Jahres,
nachdem die Besitzeinweisung wirksam geworden ist (§ 39 Abs. 1 Nr.
5), der Enteignungsbeschluß erlassen
wird.
2Kann der Enteignungsbeschluß aus besonderen, durch das Verfahren bedingten Umständen nicht binnen der in Satz 1 bestimmten Frist ergehen, so ist die Enteignungsbehörde befugt, diese Frist bei weiterem Vorliegen der Voraussetzungen des § 38 Abs. 1 bis zu einem weiteren Jahr zu verlängern.
3Der Besitzeinweisungsbeschluß ist ferner aufzuheben oder zu ändern, wenn die Enteignungsbehörde feststellt, daß die für den Erlaß eines Besitzeinweisungsbeschlusses gemäß § 38 Abs. 1 erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind.
2Kann der Enteignungsbeschluß aus besonderen, durch das Verfahren bedingten Umständen nicht binnen der in Satz 1 bestimmten Frist ergehen, so ist die Enteignungsbehörde befugt, diese Frist bei weiterem Vorliegen der Voraussetzungen des § 38 Abs. 1 bis zu einem weiteren Jahr zu verlängern.
3Der Besitzeinweisungsbeschluß ist ferner aufzuheben oder zu ändern, wenn die Enteignungsbehörde feststellt, daß die für den Erlaß eines Besitzeinweisungsbeschlusses gemäß § 38 Abs. 1 erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind.
(2) 1Wird der
Besitzeinweisungsbeschluß aufgehoben oder geändert, so hat der Bund für alle
durch die vorzeitige Besitzeinweisung entstandenen besonderen
Vermögensnachteile Entschädigung zu leisten oder auf Verlangen den früheren
Zustand wiederherzustellen.
2§ 30 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 gilt sinngemäß.
2§ 30 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 gilt sinngemäß.
Zuletzt geändert durch Art. 190 V v. 19.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026