Landbeschaffungsgesetz – LBG
(1) 1Die Beauftragten
der für die Planung, den Landerwerb und die Enteignung zuständigen Behörden
sind befugt, Grundstücke, mit Ausnahme von auf diesen Grundstücken belegenen
Wohnungen, die für die Enteignung nach diesem Gesetz in Betracht kommen, zu
betreten und zu vermessen sowie auf den Grundstücken sonstige Vorarbeiten
vorzunehmen, die für die Entscheidung über die Eignung des Geländes notwendig
sind.
2Der Eigentümer und der Nutzungsberechtigte sind vorher zu benachrichtigen; dies gilt nicht, wenn bei ihnen die Voraussetzungen für die öffentliche Zustellung vorliegen (§ 10 Abs. 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes).
3Soweit durch die Tätigkeit im Rahmen des Satzes 1 Schäden entstehen, ist der Betroffene vom Bund unverzüglich zu entschädigen.
4Kommt eine Einigung über Art und Höhe der Entschädigung nicht zustande, so setzt die Enteignungsbehörde diese Entschädigung fest.
2Der Eigentümer und der Nutzungsberechtigte sind vorher zu benachrichtigen; dies gilt nicht, wenn bei ihnen die Voraussetzungen für die öffentliche Zustellung vorliegen (§ 10 Abs. 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes).
3Soweit durch die Tätigkeit im Rahmen des Satzes 1 Schäden entstehen, ist der Betroffene vom Bund unverzüglich zu entschädigen.
4Kommt eine Einigung über Art und Höhe der Entschädigung nicht zustande, so setzt die Enteignungsbehörde diese Entschädigung fest.
(2) 1Wegen der
Entschädigung ist der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten gegeben.
2Die Klage ist binnen zweier Monate seit Zustellung der Entscheidung der Enteignungsbehörde an den Kläger zu erheben.
3§ 48 Abs. 1 Satz 3, § 59 Abs. 3, § 60, § 61 Abs. 3, §§ 62 und 63 Satz 3 sind sinngemäß anzuwenden.
2Die Klage ist binnen zweier Monate seit Zustellung der Entscheidung der Enteignungsbehörde an den Kläger zu erheben.
3§ 48 Abs. 1 Satz 3, § 59 Abs. 3, § 60, § 61 Abs. 3, §§ 62 und 63 Satz 3 sind sinngemäß anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 190 V v. 19.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026