Landbeschaffungsgesetz – LBG
(1) 1Stehen Verkehrs-,
Telekommunikations- oder Versorgungseinrichtungen und -anlagen sowie
Einrichtungen und Anlagen der Abwasserwirtschaft infolge der Landbeschaffung
nicht mehr zur Verfügung und ist ihr Ersatz oder ihre Verlegung erforderlich,
so hat der Erwerber dem Träger der Aufgabe die Kosten des Ersatzes oder der
Verlegung zu erstatten.
2Vorteile und Nachteile, die dem Träger der Aufgabe im Zusammenhang mit dem Ersatz oder der Verlegung entstehen, sind angemessen auszugleichen.
3Die zuständige Behörde (§ 8) setzt die Höhe der Kosten fest.
2Vorteile und Nachteile, die dem Träger der Aufgabe im Zusammenhang mit dem Ersatz oder der Verlegung entstehen, sind angemessen auszugleichen.
3Die zuständige Behörde (§ 8) setzt die Höhe der Kosten fest.
(2) Unbeschadet der Verpflichtungen des Erwerbers nach
Landesrecht oder kommunalen Satzungen kann sich der Bund an sonstigen
Aufwendungen, die durch Vorkehrungen im öffentlichen Interesse entstehen,
beteiligen.
Zuletzt geändert durch Art. 190 V v. 19.6.2020 I
1328
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026