Landbeschaffungsgesetz – LBG
(1) 1Auf Ersuchen der
Enteignungsbehörde hat das Betreuungsgericht, für einen minderjährigen
Beteiligten das Familiengericht, wenn ein Vertreter nicht vorhanden ist, einen
rechts- und sachkundigen Vertreter zu bestellen
- a)
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für einen Beteiligten, dessen Person unbekannt, oder für eine Person, deren Beteiligung ungewiß ist,
- b)
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für einen abwesenden Beteiligten, dessen Aufenthalt unbekannt oder dessen Aufenthalt zwar bekannt ist, der aber an der Besorgung seiner Vermögensangelegenheiten verhindert ist.
(2) Für die Bestellung des Vertreters ist das Gericht
zuständig, in dessen Bezirk das von der Enteignung betroffene Grundstück
liegt.
(3) Für die Bestellung und für das Amt des Vertreters
gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Pflegschaft
entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 190 V v. 19.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026