Landbeschaffungsgesetz – LBG
1In den Fällen, in denen
der Landverlust auf einen großen Kreis von Eigentümern verteilt oder Nachteile
für die allgemeine Landeskultur vermieden werden sollen (§ 87 Abs. 1
des Flurbereinigungsgesetzes
vom 14. Juli 1953 - Bundesgesetzbl. I S. 591), kann der zuständige
Bundesminister oder die von ihm bestimmte Bundesbehörde den Antrag auf
Einleitung des Flurbereinigungsverfahrens stellen.
2An die Stelle der vorläufigen Planfeststellung (§ 87 Abs. 2 des Flurbereinigungsgesetzes) tritt die Anordnung nach § 1 Abs. 3.
3Der zuständige Bundesminister oder die von ihm bestimmte Bundesbehörde ist zuständige obere Behörde im Sinne des § 88 Nr. 3 des Flurbereinigungsgesetzes.
4Die nach § 8 zuständige Behörde trifft die Entscheidung nach § 89 Abs. 1 des Flurbereinigungsgesetzes.
2An die Stelle der vorläufigen Planfeststellung (§ 87 Abs. 2 des Flurbereinigungsgesetzes) tritt die Anordnung nach § 1 Abs. 3.
3Der zuständige Bundesminister oder die von ihm bestimmte Bundesbehörde ist zuständige obere Behörde im Sinne des § 88 Nr. 3 des Flurbereinigungsgesetzes.
4Die nach § 8 zuständige Behörde trifft die Entscheidung nach § 89 Abs. 1 des Flurbereinigungsgesetzes.
Zuletzt geändert durch Art. 190 V v. 19.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026