Landbeschaffungsgesetz – LBG
(1) 1Einigen sich die
Beteiligten über den Übergang oder die Belastung des Eigentums an dem zu
enteignenden Grundstück oder anderer in § 12 Abs. 1 Buchstabe
b genannter Rechte (Teil A) und über die
Höhe der Entschädigung (Teil B), so hat die Enteignungsbehörde eine
Niederschrift über die Einigung aufzunehmen.
2Die Niederschrift muß den Erfordernissen des § 47 Abs. 3 und 4 entsprechen.
3Sie ist von den Beteiligten zu unterschreiben.
4Ein Bevollmächtigter bedarf einer öffentlich beglaubigten Vollmacht.
2Die Niederschrift muß den Erfordernissen des § 47 Abs. 3 und 4 entsprechen.
3Sie ist von den Beteiligten zu unterschreiben.
4Ein Bevollmächtigter bedarf einer öffentlich beglaubigten Vollmacht.
(2) 1Die beurkundete
Einigung (Absatz
1) steht einem unanfechtbaren Enteignungsbeschluß Teil A
und Teil B gleich.
2§ 48 Abs. 1 Satz 1 bis 3 sowie Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden.
2§ 48 Abs. 1 Satz 1 bis 3 sowie Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden.
(3) Einigen sich die Beteiligten nur über Teil A oder
über Teil A und B je gesondert, so sind die Absätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden; soweit eine
Einigung nicht erzielt ist, wird das Verfahren fortgesetzt.
Zuletzt geändert durch Art. 190 V v. 19.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026